Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, leider mu ich mit einer Richtigstellung beginnen. Wenn das, was Frau Kollegin Roth vorgetragen hat, kabarettistisch war, dann war das, was wir von Ihnen, Herr Kollege Rinsche, gehört haben, eine Mogelpackung. Kerneuropa steht auf Seite 7 Ihres Dokumentes, und schlagen Sie nicht vor, das Einstimmigkeitsprinzip aus Artikel N des Maastrichter Vertrages aufzuheben? Und dies gerade jetzt, wo die Europäische Union in einem entscheidenden Moment ihrer Geschichte steht, wo als Herausforderung die Aufgabe auf uns zukommt, diese Union, diese Initiative des gemeinsamen Handelns von Völkern nach Osten auszudehnen und die vier Visegrád-Staaten in diese Gemeinschaft aufzunehmen.

Ich will nur an einem einzigen Beispiel demonstrieren, wie wichtig und entscheidend dieser Schritt für uns alle und auch für die Völker ist, die wir hier in diesem Hause vertreten. Welch ein Symbol der Europäischen Einigung wäre es, wenn dieses Parlament Herrn Tadeusz Mazowiecki zu seinem ersten Bürgerbeauftragten wählen könnte! Aber es kann es nicht, weil Herr Mazowiecki noch kein Unionsbürger ist. Um diesen garstigen Graben zwischen West- und Osteuropa zu überbrücken und ein wirkliches Europa der Völker zu schaffen, wie es der Maastrichter Vertrag verlangt, bedarf es der Anstrengung aller Kräfte, die in den Völkern dieser Union vorhanden sind. In diesem Sinne mu ich leider feststellen, da der Vorschlag von Herrn Schäuble und anderen der Sammlung dieser Kräfte keinen guten Dienst erweist. Frau Ratspräsidentin, ich bin tief enttäuscht von dem, was Sie heute vormittag hier vorgetragen haben. Sie haben uns gesagt, der Rat habe keine Haltung zu dieser wichtigen Frage, und dann haben Sie die Meinung der Bundes

regierung interpretiert. Das war nicht Ihre Aufgabe. Au erdem kennen wir sie schon. Was Sie hier getan haben, entspricht nicht dem, was ein Dialog zwischen diesem Parlament und dem Rat sein mu , für den Sie selbst eingetreten sind.