Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann dazu stehen, wie man will, eines haben die sogenannten Überlegungen der deutschen Christdemokraten zur europäischen Politik auf jeden Fall bewirkt: Die halbe Welt beteiligt sich jetzt an der Nabelschau über den Zustand der Europäischen Union. Darüber mu man sich nicht ärgern. Der Begriff Kerneuropa allerdings ist in dieser Diskussion zum Synonym für Arroganz und auch für Dummheit derjenigen geworden, die diesen Begriff geprägt haben. Auch ihre Gedankenspiele hinsichtlich nationaler Einflu nahme sind mit einer europäischen Integration unvereinbar und kontraproduktiv. Die Zukunft Europas kann nur im Gespräch mit allen Europäern geplant und entwickelt werden. Die selbsternannten Bonner Platzanweiser im Europäischen Parkett haben damit hitzige Reaktionen und Emotionen ausgelöst, die allerdings im politischen Alltag wenig hilfreich sind.
Betrachtet man die Sache nüchtern, so ist die Zeit jetzt reif für eine neue Initiative für die Vertiefung der Integration und für die Erweiterung. Dabei kann man auf vieles zurückgreifen, was hier im Parlament in der letzten Wahlperiode beschlossen wurde. Jetzt ist es an der Zeit, damit zu beginnen und die Strukturen für die Zusammenarbeit in der Union so weiterzuentwickeln, da sie alte Schwächen beseitigen und neue Ziele erreichbar machen. Alte Schwächen sind zum Beispiel die häufige Entscheidungsunfähigkeit des Rates durch das Einstimmigkeitsprinzip, verbunden mit nationalem Egoismus, oder das immer noch nicht voll entwickelte demokratische Zusammenwirken von Rat und Parlament usw., usw.
Neue Ziele, über die entweder vollständige oder aber doch weitgehende Einigkeit besteht, sind die gemeinsame Au en- und Sicherheitspolitik, die Stabilisierung von Mittel- und Osteuropa und die Erweiterung nach Osten. Das wird nur dann zu schaffen sein, wenn ein schrittweises Vorgehen möglich ist, ein Beitritt auf Raten sozusagen, und auch dazu mü te der Maastrichter Vertrag geändert werden. Man sollte aus guten Gründen das Nachdenken über eine zeitlich unterschiedliche Integrationstiefe nicht dramatisieren. Damit sind wir bereits heute konfrontiert, denn durch die im Maastrichter Vertrag für Gro britannien festgeschriebene Ausnahmeregelung für den Sozialbereich wird ein Land von einem Teilbereich der Integration abgekoppelt. Ähnliches gilt für Dänemark.
Insofern ist die Feststellung der deutschen Ratspräsidentschaft von vorhin, da bisher über dieses Europa der zwei Geschwindigkeiten nicht gesprochen wurde, nicht ganz zutreffend. Wir haben ein solches Europa ja bereits in einigen Bereichen, und nach den bisherigen Erfahrungen kann man sagen, da es immer eine gewisse pragmatische Flexibilität gegeben hat. Diese darf aber nie so weit gehen, da der gemeinsame Entwicklungsproze gefährdet wird und die wesentlichen Qualitäten der Gemeinschaft in Frage gestellt werden. Die Entwicklung der Europäischen Union ist und bleibt eine Angelegenheit aller Beteiligten und wird hoffentlich mehr und mehr auch zu einer Angelegenheit aller ihrer Bürgerinnen und Bürger.
