Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auslöser der lebhaften Debatte heute morgen war ja das Papier aus den Reihen der deutschen Christdemokraten. Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch einmal den Hinweis, da die deutsche Ratspräsidentschaft dieses Papier weder zu bewerten noch zu dulden oder zu tolerieren hat, sondern da die Ratspräsidentschaft hier die Meinung der zwölf Mitgliedstaaten darzustellen hat.
Das lebhafte Echo auf dieses Papier in der europäischen Öffentlichkeit, aber vor allen Dingen auch heute hier im Europäischen Parlament, macht meiner Ansicht nach doch sehr deutlich, da die Fragen, die dieses Papier aufgeworfen hat, die Menschen in Europa tief berühren. Im Vorfeld der Regierungskonferenz 1996 gab es und wird es auch noch eine ganze Reihe anderer oder ähnlicher Modelle und Überlegungen geben. Wenn dies das Engagement in der europäischen Öffentlichkeit für die Zukunft der Europäischen Union verstärkt, so können wir nach meinem Dafürhalten alle diese Diskussion im Prinzip nur begrü en.
Wir erinnern uns doch alle daran, wie schwer es war, im Vorfeld von Maastricht öffentliches Interesse für diese Regierungskonferenz zu wecken.
Für den Rat möchte ich noch einmal nachdrücklich unterstreichen, da der Vertrag für alle Partner gleich verbindlich ist und da niemand gegen seinen Willen bei der Verfolgung der Integration ausgegrenzt werden kann. Vor uns allen - dem Europäischen Parlament, der Kommission und auch dem Rat - liegt nun die Aufgabe, die Regierungskonferenz 1996 sorgfältig vorzubereiten, um die Europäische Union zukunftsfähig zu machen, d.h. angesichts der gro en Herausforderung, die auf uns alle zukommt, die Strukturen der Europäischen Union adäquat zu gestalten.
Die Diskussion darüber kann gar nicht lebhaft genug sein, sofern sie im Geiste der Integration und der europäischen Solidarität erfolgt. Ich glaube, da die heutige Debatte über alle parteipolitischen Grenzen hinweg den Willen und die Entschlossenheit des Europäischen Parlaments gezeigt hat, die europäische Einigung zu vertiefen, ihre Institutionen zu stärken und den Boden für die Erweiterung über sechzehn Mitgliedstaaten hinaus vorzubereiten. Für den Rat kann ich dieses nur ausdrücklich begrü en. Die gro en Zukunftsaufgaben sind genannt worden, und wir werden sie nur alle gemeinsam bewältigen können.
(Beifall)