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Haensch Klaus - 28 settembre 1994
Der Präsident

Wir werden das besprechen, wenn dieser Punkt auf der Tagesordnung steht.

* Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über eine Auslegung der bestehenden Geschäftsordnungsbestimmungen, die im Punkt 3 des Protokolls der Sitzung vom 27. September 1994 veröffentlicht wurde. Bei der Genehmigung des Protokolls hat die Fraktion der Grünen Einspruch gemä Artikel 164 Absatz 4 gegen die Auslegung des zuständigen Ausschusses erhoben. Der Gegenstand wird jetzt dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Das Parlament beschlie t mit einfacher Mehrheit. Es müssen mindestens 1/3 der Mitglieder des Parlaments, also 189, bei dieser Abstimmung anwesend sein.

* (Das Parlament nimmt die Auslegung des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität an.)

 
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