Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich, da ich Ihnen die erste Verbraucherrichtlinie vorstellen darf, die das Vermittlungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat. Das Parlament hatte in seiner Mai-Tagung einstimmig, 4 Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt angenommen. Zumindest 3 davon konnten wir gegenüber dem Rat im Interesse des Verbrauchers durchsetzen.

Der Timeshare-Erwerber kann ohne Angabe von Gründen - gleichgültig wie der Vertrag aussieht - innerhalb von 10 Tagen, von diesem zurücktreten. 3 Monate plus 10 Tage hat er Zeit, wenn der Vertrag nicht die von uns gewünschten Mindestangaben enthält. Beim Rücktritt gilt das Absendedatum und nicht das Eingangsdatum der schriftlichen Mitteilung. Dies ist eine ganz wichtige Klarstellung. Einen akzeptablen Kompromi zwischen Rat und Parlament erreichten wir beim Inkraftsetzungstermin. Der Rat hatte sich für drei Jahre, das Parlament für zwei Jahre ausgesprochen. Getroffen haben wir uns schlie lich in der Mitte bei 30 Monaten. Dies ist der deutschen Präsidentschaft nicht leicht gefallen, da sie im Rat 4 Jahre Umsetzungsfrist gefordert hatte.

Der Antrag Nr. 3, der den Timeshare-Erwerbern die Gültigkeit des Rechts des Wohnsitzlandes garantieren sollte, wenn sie zu Hause animiert wurde, in einem anderen Land einen Vertrag zu unterschreiben, konnte nicht aufrechterhalten werden. Internationales Privatrecht, Kommission und Rat sprachen dagegen. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.

Bedanken darf ich mich beim Präsidenten dieses Hauses für die wirklich exzellente Verhandlungsführung, besonders aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen, die dem Vermittlungsausschu angehörten. Wir waren erfolgreich für unsere Bürgerinnen und Bürger, weil wir als Team partei- und länderübergreifend aufgetreten sind. Dank auch dem Rat für seine Kompromi bereitschaft sowie für die Einsicht, da das Parlament im Sinne des Verbrauchers - zumindest meistens -die besseren Vorschläge macht.