Herr Präsident! Das CDU/CSU-Papier enthält eine Ungeschicklichkeit, nämlich das Wort "Kerneuropa": dafür müssen wir einen besseren Begriff finden. Au erdem enthält es auch zwei Fehler: Es erweckt zum einen den Eindruck, da einige Mitgliedstaaten definieren könnten, wer mitmachen kann und wer nicht. Dieser Eindruck mu korrigiert werden, denn selbstverständlich hat jeder Staat das souveräne Recht, selbst zu entscheiden, zu welcher Integrationstufe er kommen möchte. Keiner darf jedoch auch die anderen aufhalten. Zum anderen erklärt das Papier nicht ausdrücklich, da es keine neuen gesonderten Institutionen geben darf und da vielmehr mit den bestehenden Organen, d.h. der heutigen Kommission dem heutigen Parlament, auch wenn es interne Beratungen gibt, weitergearbeitet werden mu .

Damit wird es auch in Zukunft keine Abgeordneten, Kommissare oder Beamten erster oder zweiter Klasse geben.

Andererseits macht dieses Papier deutlich, da Deutschland seine Zukunft untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden hat, und ich wäre glücklich, wenn auch andere Mitgliedstaaten dies so klar formulieren könnten.