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Archivio interventi PE
Mueller Edith - 28 settembre 1994
MEP*MPE - Müller (V)

Herr Präsident, ich habe vorhin Ihren Ausführungen entnommen, da Sie eine Neuregelung in der Geschäftsordnung vorgesehen haben, die darauf abzielt, hier im Parlament entscheiden zu lassen, ob die Stimmerklärung vor oder nach der Abstimmung stattfinden soll. Sie sind derjenige, der dafür sorgen mu , da die Geschäftsordnung eingehalten wird, und Sie hätten meiner Ansicht nach etwas mehr Fingerspitzengefühl an den Tag legen müssen, als es darum ging, über diesen Geschäftsordnungsteil abzustimmen und welchen Raum wir der Auseinandersetzung darüber einräumen. Ich vertrete diese Ansicht deshalb, weil es in Ziffer 7 der von uns angenommenen Entschlie ung, die ich unterstütze, hei t, da eine kleine Minderheit von Staaten versuchen könnte, jeglichen Fortschritt zu verhindern. Nun könnten jedoch gerade diejenigen, die eine Erklärung zur Abstimmung abgeben wollen, aus Staaten sein, von denen man vermuten könnte, da sie zu dieser kleinen Gruppe von Staaten gehören. Da hätte es dem Parlament gut angestanden, Fingersp

itzengefühl zu beweisen und Raum zu lassen für diesbezügliche Stimmerklärungen vor der Abstimmung.

 
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