Herr Präsident! Es ist für mich besorgniserregend, da Sie diese Debatte, was die Stimmerklärung betrifft, nicht zugunsten der Minderheiten geführt haben. Es ist wirklich enttäuschend, da diese Erklärungen nicht vor der Abstimmung abgegeben werden können, denn gerade dieses Papier der CDU/CSU hat eine besorgniserregende Debatte ausgelöst und hat in "schwächeren" Ländern zur Besorgnis darüber geführt, was nun mit diesem Europa wird.

Aber nicht nur im Osten hat man Angst, da der Eiserne Vorhang wieder errichtet wird und da neue Barrieren und Abschottungen entstehen. Die europäische Idee ist durch dieses Dokument geschädigt worden. Das Parlament hätte hier vermittelnd eingreifen können, was heute auf diese Weise jedoch nicht so gelungen ist, wie es vorgesehen war. Darüber bin ich sehr enttäuscht, denn es ist kein gutes Zeichen nach au en, wenn auch hier Minderheiten nicht zu Wort kommen.