Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrü e es, da das Europäische Parlament mit der heutigen Aussprache seine Beunruhigung über ein Problem zum Ausdruck bringt, dem der deutsche Vorsitz ganz besondere Bedeutung zumi t. Dies ist an den Initiativen zu ermessen, die er ergriffen hat, nachdem in jüngster Zeit gehäuft Fälle illegalen Handels mit nuklearen Substanzen aufgedeckt wurden.
Ich werde mich bemühen, zusammenfassend auf sämtliche Fragen zu antworten, die in den verschiedenen Anfragen an den Rat aufgeworfen worden sind.
Die Fälle von Schmuggel von insbesondere auch militärisch verwendbaren nuklearen Substanzen, die in letzter Zeit gehäuft zu verzeichnen waren, geben Anla zu gro er Beunruhigung. Der Fahndungserfolg am 18. August 1994 in München, bei dem in einem aus Moskau kommenden Flugzeug der Lufthansa 300 Gramm waffenfähiges Plutonium 239 beschlagnahmt wurden, hat deutlich erkennen lassen, welch gro e Gefahr von diesen kriminellen Machenschaften ausgeht.
Die Ursache für das Umsichgreifen dieses Schmuggels liegt im Zerfall der Verwaltungs- und Überwachungsmechanismen des Nuklearsektors der aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen Staaten. Insbesondere Ru land, das als Kernwaffenstaat nicht der Kontrolle durch die Inspektoren der internationalen Atomenergieorganisation unterliegt, hat aufgrund seiner in einem radikalen Umbruch befindlichen Wirtschaftslage anscheinend Schwierigkeiten, seine innerstaatlichen Überwachungsma nahmen effizient durchzuführen.
Es ist leicht einzusehen, da unter solchen Umständen die Gefahr gro ist, da Substanzen, die nicht überwacht werden, für kriminelle Zwecke abgezweigt werden. Der Rat ist sich dieses Problems schon lange bewu t und hat sehr früh auf diese neue Bedrohung reagiert. Insbesondere ist zu verweisen auf die Gründung des internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums in Moskau, das seine Tätigkeit Anfang dieses Jahres aufgenommen hat.
Ziel dieses Zentrums ist es, die Nuklearexperten aus der Gemeinschaft unabhängiger Staaten zu beschäftigen, die sonst abgeworben und unter Umständen auch in den illegalen Atomhandel verwickelt werden könnten.
Die Europäische Union hat bisher 20 Mio ECU für den Betrieb des Zentrums zur Verfügung gestellt. Diese wie auch die von unseren westlichen Partnern bereitgestellten Mittel sollen nun dafür eingesetzt werden, die für die Überwachung spaltbaren Materials in den genannten Ländern bestimmten Vorhaben verstärkt voranzutreiben.
Bei den informellen Tagungen der Au en- und Finanzminister sowie bei der gemeinsamen Tagung der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union zu Beginn dieses Monats wurden neue Ma nahmen auf Gemeinschaftsebene erörtert. Es ist vorgesehen, den Europäischen Rat in Essen mit dem Thema zu befassen und im Hinblick darauf ein Gesamtpaket von Ma nahmen zu entwickeln, das sowohl die innerhalb der Gemeinschaft erforderlichen Schutzma nahmen als auch Ma nahmen zur konkreten Unterstützung der Ursprungsstaaten umfa t. Die Kommission hat in dieser Hinsicht bereits einen wichtigen Vorschlag unterbreitet.
Bei der Begegnung, die mit dem ukrainischen Au enminister, Herrn Udo Venko, am Rande der Tagung des Rates "allgemeine Angelegenheiten" am 4. Oktober vorgesehen ist, wird die Frage der nuklearen Sicherheit ein wichtiges Gesprächsthema sein.
Ich möchte ferner daran erinnern, da der deutsche Vorsitz in seinem Arbeitsprogramm, das er auf der Juli-Tagung des Europäischen Parlaments vorgestellt hat, vorgesehen hat, da eine erste Etappe der hinsichtlich des illegalen Handels mit radioaktiven und nuklearen Substanzen festzulegenden Strategie darin bestehen würde, eine umfassende Lagebilanz zu erstellen. Zu diesem Zweck wurde ein Fragebogen ausgearbeitet, mit dessen Prüfung die zuständigen Gremien des Rates begonnen haben.
Auf internationaler Ebene ist die Ministerkonferenz über Drogen und organisierte Kriminalität am 8. September diesen Jahres in Berlin übereingekommen, da der illegale Handel mit radioaktiven und nuklearen Substanzen eines der vorrangigen Themen bei der Zusammenarbeit mit Bulgarien, Ungarn, Polen, der tschechischen und der slowakischen Republik sowie Rumänien sein sollte.
Wie schon ausgeführt, erachtet es der Rat für überaus wichtig, da eine lückenlose Überwachung der nuklearen Substanzen innerhalb der Europäischen Union gewährleistet wird. Die Frage, ob EUROPOL eine Koordinierungsrolle bei der Bekämpfung des Atomschmuggels zukommen soll, ist gegenwärtig noch zu prüfen, um so mehr als die Verhandlungen über den Text des Übereinkommens zur Gründung eines Europäischen Polizeiamtes - besser bekannt unter der Bezeichnung EUROPOL -noch nicht abgeschlossen sind. Ich kann Ihnen aber bestätigen, meine Damen und Herren, da beim derzeitigen Stand der Dinge ein Konsens darüber besteht, EUROPOL eine Zuständigkeit für den Bereich des illegalen Handels mit radioaktiven und nuklearen Stoffen zuzuerkennen.
Au erdem ist im Rahmen der Zusammenarbeit im Zollwesen ein Fragebogen verteilt worden, der die Ausarbeitung einer Au engrenzenstrategie betrifft und der die Sammlung von Daten hinsichtlich der verfügbaren technischen Mittel, der Ausbildung sowie der Erkennung und der Evaluierung von Risiken zum Ziel hat. Dieser Fragebogen wird in der Weise ergänzt werden, da auch eine Reihe zusätzlicher Fragen zum illegalen Handel mit nuklearen Substanzen erfa t wird.
Darüber hinaus möchte der Rat hervorheben, da im Rahmen der Bestimmungen des Kapitels VII des EURATOM-Vertrags eine Überwachung der Sicherheit beim nuklearen Brennstoffkreislauf für nichtmilitärische Verwendung durchgeführt wird. Er erinnert ferner an die Verordnung Nr. 3227/76 der Kommission vom 19. Oktober 1976 zur Anwendung der Bestimmungen der EURATOM-Sicherungsma nahmen. Diese Sicherheitskontrolle hat sich bisher als vollkommen angemessen erwiesen. Au erdem trägt auch die Internationale Atomenergieorganisation durch drei Übereinkünfte über Sicherungsma nahmen, nämlich mit der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ohne Kernwaffen, mit der Gemeinschaft und Frankreich sowie mit der Gemeinschaft und dem Vereinigten Königreich für eine Sicherheitsüberwachung Sorge.
Weiterhin ist hervorzuheben, da sich die IAEO und EURATOM seit 1993 im Rahmen eines neuen Partnerschaftskonzeptes um den Ausbau ihrer Zusammenarbeit in diesem Bereich bemühen. Was die Beziehungen zu Drittstaaten anbelangt, so werden von der Europäischen Union bei den Abkommen, die sie im Nuklearbereich mit diesen Staaten aushandelt, die Aspekte der Sicherheitsüberwachung nicht au er acht gelassen.
Meine Damen und Herren, sie können sicher sein, da der Rat im Rahmen der Bestimmungen des EURATOM-Vertrages für die Aufrechterhaltung einer wirksamen und vollständigen Sicherheitsüberwachung sowohl im internen Bereich als auch extern Sorge trägt. Er ist sich bewu t, da es sich hierbei um einen grundlegenden Beitrag zur Verhütung des illegalen Handels mit nuklearen Substanzen handelt.
Was die technische Unterstützung durch die Europäische Union hinsichtlich der Schaffung von Systemen für die Überwachung und Verwaltung der Bestände an spaltbarem Material in den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie der Gemeinschaft unabhängiger Staaten angeht, möchte ich zunächst daran erinnern, da die Union in dieser Hinsicht bereits Ma nahmen ergriffen hat. Es handelt sich hierbei ja um ein Schlüsselelement für eine Politik zur Bekämpfung des illegalen Handels mit nuklearen Substanzen, wobei durch eine strenge Buchführung über die in diesen Ländern vorhandenen nuklearen Substanzen eine vorbeugende Politik ermöglicht werden soll. Das ist der Grund dafür, da insbesondere im Rahmen des Programms für technische Hilfe TACIS bereits Kooperationsma nahmen mit dem Ziel der Schaffung zuverlässigerer Systeme der Sicherheitsüberwachung durchgeführt wurden.
Insbesondere wurden dabei Schulungsma nahmen für künftige Inspektoren und Betreiber nuklearer Anlagen vorgesehen. Ferner haben auch die Dienststellen der Kommission, insbesondere die Direktion Sicherheitsüberwachung, und EURATOM 1993 und 1994 Ausbildungsma nahmen eingerichtet, die über die Haushaltslinie B4-2001 finanziert werden und zum effizienten Funktionieren eines moderneren Systems der Überwachung und der Buchführung über die nuklearen Substanzen in den genannten Ländern beitragen sollen.
Was den Vorentwurf des Haushaltsplans 1995 und die darin vorgesehenen Haushaltsmittel betrifft, so liegt die Erstellung dieses Entwurfs, wie Sie wissen, in der Verantwortung der Kommission.
Ich darf Ihnen versichern, da der Rat auf der Grundlage der dank dieser Programme erzielten Fortschritte den Ma nahmen, die zur Schaffung eines umfassenden Systems für die Überwachung und Verwaltung der nuklearen Substanzen in den genannten Ländern beitragen können, auch weiterhin die allerhöchste Bedeutung zumessen wird. Was die Frage einer Kartei für sogenannte nukleare Fingerabdrücke anbelangt, hat der Rat die Möglichkeit einer verstärkten Koordinierung mit der IAEO noch nicht geprüft. Die Arbeit der Gemeinsamen Forschungsstelle in diesem Bereich stellt jedoch bereits einen Betrag ersten Ranges zur Identifizierung der nuklearen Substanzen dar.
Die Europäische Union hat schon seit langem die Nichtverbreitung von Kernwaffen unter die vorrangigen Ziele ihrer gemeinsamen Au en- und Sicherheitspolitik aufgenommen. In diesem Zusammenhang hat der Rat im Juli dieses Jahres eine gemeinsame Aktion zur Vorbereitung der Konferenz zur Revision des Nichtverbreitungsvertrages, die 1995 stattfinden wird, beschlossen. Die Union setzt sich vorbehaltlos für einen Ausbau des internationalen Nichtverbreitungssystems ein, was aber nur durch einen Beitritt aller zu dem Nichtverbreitungsvertrag, durch dessen unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung sowie durch den Abschlu und die strikte Einhaltung der zwischen den Vertragsstaaten und der IAEO geschlossenen Übereinkünfte über Sicherungsma nahmen erreicht werden kann. Die Bestimmungen des Nichtverbreitungsvertrages werden jedoch nicht ausreichen, um jegliche Gefahr illegalen Handels völlig auszuschlie en.
Handlungsbedarf besteht auch auf der Ebene der technischen Hilfe sowie bei der justiziellen Zusammenarbeit, worauf Sie mit Ihrem Hinweis auf die Berliner Erklärung vom 8. September 1994, auf die ich auch schon verweisen durfte, im übrigen auch aufmerksam gemacht haben.
Ich möchte zum Schlu nochmals die Bedrohung hervorheben, die nicht nur in der Gefahr einer Weiterverbreitung nuklearer Substanzen, sondern auch in dem Kontaminationsrisiko zu sehen ist, das sich aus dem Handel mit solchen Stoffen ergibt. Diese Bedrohung verlangt von uns allen verstärkte Mobilisierung und Wachsamkeit, damit die Gesundheit und der Frieden nicht nur bei unseren eigenen Völkern, sondern dem gesamten Planeten gestützt wird.
