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Salisch Heinke - 28 settembre 1994
MEP*MPE - Salisch (PSE)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst dem Herrn Kommissar danken für die hervorragende Stellungnahme, die er hier abgegeben hat. Ich hatte den Eindruck, als wäre sein ganzer Beitrag eine Art Sto seufzer angesichts der Tatsache, da die Kommission hier leider nicht das Initiativrecht hat, was sie in dieser Frage sicherlich bräuchte. Ich kann für meine Fraktion nur sagen, da er hier vollkommen zu Recht eine globale Aktion fordert. Bei allem Respekt, verehrte Frau Ratspräsidentin, sehen wir natürlich, da sich auch der Rat bemüht, doch ich stehe der Auffassung von Kommissar Oreja Aguire näher, da dies alles kein neues Phänomen ist, sondern bereits seit Jahren bekannt ist, da sich hier ein gro es Gefahrenpotential aufbaut, dem wir vielleicht schon energischer hätten begegnen müssen.

Unsere gemeinsame Entschlie ung macht deutlich, da in diesem Haus Einigkeit besteht über den verbrecherischen Charakter des illegalen Handels mit Plutonium. Wir sollten uns jedoch auch keinerlei Illusionen darüber machen, da es auch beim legalen Handel mit spaltbarem Material zu Schwund kommt, von dem wir nicht wissen, wohin er geht. So sicher sind wohl auch unsere Systeme nicht, da es hier nicht zu Schwierigkeiten kommen könnte. Dies sollte an dieser Stelle zumindest erwähnt werden.

Es geht sicherlich nicht allein um die Frage, ob jemand in die Lage versetzt wird, eine Atombombe zu bauen, sondern es geht in der Tat auch um die Frage, ob wir erpre bar werden, ob wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in dieser Union, aber natürlich auch darüber hinaus, garantieren können. Es geht darum, da enorme Geldmassen bewegt werden und da die organisierte Kriminalität auch an dieser Stelle zunehmend an Einflu gewinnt, und es gab und gibt Experten, die uns seit Jahren sagen, da offensichtlich auch hier die alten Seilschaften, die alten Verbindungen wirksam sind. Dies kommt zu der zunehmenden Neigung, auch im Osten kapitalistische Verhaltensweisen an den Tag zu legen, noch hinzu und wird zu einem besonderen Risiko.

Die Frage ist nun, wie wir mit dem ganzen Komplex umgehen. Ich stelle nur fest, da wir hier in diesem Hause uns einig darüber waren und sind, da die sich momentan im Stadium zäher und schleppender Verhandlungen befindliche Konvention zur Schaffung von Europol mit Sicherheit auch die Nuklearkriminalität umfassen sollte. Es ist ja möglich - so sieht es jedenfalls der Entwurf für diese Konvention vor - Europol so umzugestalten, aber es ist für die europäische Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar, warum dies denn nicht längst geschehen ist. In diesem Zusammenhang sind die Eifersüchteleien der Mitgliedstaaten in bezug auf die Souveränität nach au en hin nicht mehr vertretbar.

Meine Fraktion ist der Auffassung, da das Parlament auf die Vorstellungen der Kommission, in angemessener Form reagieren mu . Diese nehmen wir sehr ernst, weshalb wir ja auch die Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses beantragen, und ich hoffe, da dies eine seriöse Antwort auf dieses sehr schwerwiegende Problem ist.

 
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