Herr Präsident, die spektakulären Fälle von Plutoniumschmuggel aus Ru land, die die öffentliche Meinung diesen Sommer erschütterten, sind nur die Spitze des Eisberges. Sie wurden durch den energischen und effizienten Einsatz nationaler oder regionaler Polizeiorgane, nicht zuletzt der bayerischen Polizei, aufgedeckt. Den Sicherheitsorganen gebührt unser Dank. Wir dürfen uns jedoch nicht der Illusion hingeben, diese gefährliche Form der grenzüberschreitenden Kriminalität könne allein national oder regional bekämpft werden. Wenn zwischen Ru land und Europa operierende Verbrecherbanden zumindest im Ansatz Leben und Gesundheit von Millionen gefährden, müssen wir darauf europäisch reagieren. Europäisch im Sinne der Europäischen Union, genauer gesagt, gemeinschaftlich, aber auch gesamteuropäisch.
Im Namen meiner Fraktion fordere ich daher, die Zuständigkeit von Europol auch auf diesem Gebiet zu stärken und diese Zuständigkeit von der dritten in die erste Säule zu verlagern. Ich begrü e, da Kanzler Kohl dies deutlicher als heute die Frau Ratspräsidentin einen der wichtigsten Schwerpunkte der Präsidentschaft genannt hat, möchte aber anmerken, da es zu einer Stärkung von Europol einer entsprechenden Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments über diese Einrichtung bedarf.
Für eine gesamteuropäische Verbrechensbekämpfung hat der Rat in Berlin richtige Akzente gesetzt, in dem er mit den Regierungen Ost- und Mitteleuropas zusammentraf. Bemängeln möchte ich, da Slowenien als einziges unter den Ländern, die an die EU grenzen, nicht geladen war, also zu Lasten unserer Sicherheit nach wie vor in einen Topf namens Ex-Jugoslawien geworfen wird. Ich möchte eine paneuropäische Innenministerkonferenz auf Initiative der Europäischen Union in Prag anregen, die mit Ru land, der Ukraine und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion über die wachsende Ost-West-Kriminalität, vor allem aber über den illegalen Handel mit Kernmaterial berät.
Die gesamte zivile und militärische Nutzung der Kernenergie weltweit unter die Kontrolle der IAEO zu stellen, hält meine Fraktion nicht für sinnvoll und praktikabel, weswegen wir gegen Ziffer 6 der Gemeinsamen Entschlie ung stimmen werden, wie auch gegen den Ad-hoc-Ausschu , den wir nicht für ein praktikables Instrument halten. Angesichts der extremen Gefahren, die uns drohen, ist es vordringlich, Europol auszubauen und die gemeinschaftliche Au enpolitik dazu zu nutzen, um mit den Staaten Mittel- und Osteuropas, aber vor allem mit Ru land zu einer entsprechenden Übereinkunft zu gelangen, denn es ist ja dessen Nuklearpotential, das mi braucht wird und nicht das Nuklearpotential anderer. Und hier möchte ich Frau Salisch etwas entgegenhalten: Es handelt sich nicht um die Ausbreitung des Kapitalismus im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, es handelt sich um die Erblast des Sozialismus.
