Herr Präsident, mein Kollege Schmid hat mir eine Minute geschenkt, somit stehen mir jetzt vier Minuten zur Verfügung. Da nun schon mal Zahlen genannt wurden, will ich noch eine Zahl nennen. Durch die überirdischen Atomwaffenversuche sind insgesamt ungefähr vier Tonnen Plutonium in der Atmosphäre verstreut worden. Man kann sagen, das ist eine sehr verdünnte Menge. Trotzdem ist es ein Grund für die Beendigung auch von Atomwaffenversuchen. Auch hier tragen wir eine Verantwortung, dies sei an dieser Stelle ganz deutlich gesagt.
Drei kurze Bemerkungen: Erstens - was auch meine Kollegin Lindeberg bereits gesagt hat - sollten wir anregen, da der Plutoniumschmuggel an der Quelle bekämpft wird. Europol mag seinen Nutzen haben, aber der Plutoniumschmuggel mu an der Quelle bekämpft werden. Ich rege deswegen an, da wir den Russen und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion empfehlen, ein ähnliches Kontrollsystem aufzubauen, wie wir es innerhalb der Europäischen Union haben. Bei uns hei t es EURATOM-Inspektion, dort könnte es GUS-ATOM-Inspektion hei en. Dieses System hat sich bewährt, und wir sollten diesen Staaten anbieten, darüber zu verhandeln. Es ist eine vernünftige und brauchbare Ma nahme.
Zweitens sind die mittel- und osteuropäischen Staaten ja ebenfalls Staaten, die in irgendeiner Weise im Plutoniumgeschäft tätig sind. Sie haben Atomanlagen, jedenfalls einige davon. Warum ist es denn im Rahmen der mit diesen Staaten bestehenden Verträge, sozusagen im Vorgriff auf einen Beitritt dieser Staaten zur Europäischen Union, nicht möglich, mit ihnen schon heute im Bereich des spaltbaren Materials enger zusammenzuarbeiten, d.h. mit ihnen ein System zu entwickeln, das sie voll in die EURATOM-Inspektion integriert?
Zum dritten eine Bemerkung an die Ratspräsidentschaft. Frau Seiler-Albring hat der Kommission den Schwarzen Peter für die Haushaltslinie B4-2001 zugeschoben, die Ausbildung und Umschulung von Sachverständigen für nukleare Sicherheit in den osteuropäischen Staaten und den GUS-Staaten betrifft. Es ist aber nicht die Kommission, die die Schuld daran trägt, da im Haushalt nur ein p.m.-Vermerk steht. Die Kommission kann gar nicht mehr hineinschreiben, wenn sie keine Rechtsgrundlage dafür hat. Der Rat hätte längst die Möglichkeit gehabt, aus der Vorleistung des Europäischen Parlaments - denn wir waren es, die diese Mittel immer eingesetzt haben - herauszulesen, da er endlich eine Rechtsgrundlage für diese Zusammenarbeit im Nuklearbereich mit den GUS-Staaten, mit Ost- und Mitteleuropa zu schaffen hat. Ich möchte Sie ermuntern, Ihre Ratspräsidentschaft zu nutzen, diese Rechtsgrundlage zu schaffen.
Wir werden jedenfalls von Seiten des Parlaments unsere Möglichkeiten nutzen, die Summe von 1,8 Mio. ECU wieder einzusetzen. Aber es wäre sehr hilfreich und würde uns allen das Leben erleichtern, wenn der Rat die Rechtsgrundlage hierzu schaffen würde.