Herr Präsident! Der illegale Handel mit Plutonium ist eine ernste Angelegenheit. Dies sollte uns dazu veranlassen, die Debatte noch mehr anzuschärfen, als wir dies bisher getan haben. Zum illegalen Handel bedarf es dreier Dinge. Zum einen mu eine Ware da sein, die man legalerweise nicht in Verkehr bringen darf. Dann bedarf es eine Vertriebsorganisation, und schlie lich einer Nachfrage nach dieser illegalen Ware.
Nun ist unstreitig, da Plutonium au erhalb des legalen Vertriebsweges inzwischen zumindest im Grammbereich erhältlich ist. Das hängt auch damit zusammen, da bei der Abfassung des Kernwaffensperrvertrages die Kernwaffenstaaten von dem, was wir hier in der Europäischen Gemeinschaft Safeguards nennen, ausgenommen worden sind. Die Russen haben ihr Material - darauf hat der Kollege Linkohr ja hingewiesen - nicht mit einer genauen Erfassung des vorhandenen Materials geschützt, sondern im wesentlichen durch Sicherheitsma nahmen. Übrigens gab es auch in der Vergangenheit Fälle, wo in Ru land Plutonium abhanden gekommen ist. Die Russen sagen dazu: Als wir die erwischt haben, haben wir sie ohne Proze bestraft, d.h. die Leute sind sofort und ohne Proze erschossen worden. Das hat gewirkt. Dies geht jedoch in einer Demokratie nicht, und deshalb gibt es jetzt Lücken im System.
Was die Vertriebsstruktur betrifft, so bin ich mir ziemlich sicher, da es keine eigene Vertriebsstruktur für Plutonium gibt. Wer sie unterhalten würde, der würde verhungern. Es gibt vielmehr das, was man in der Fischerei Beifang nennt. Der Vertrieb von Plutonium entwickelt sich entlang anderer illegaler Vertriebsstrukturen, etwa der Strukturen, über die früher entgegen dem Verbot der Cocom-Liste Computer in die Sowjetunion geschafft wurden, oder entlang der Waffenhandelsstruktur.
Die Frage, die wir hier aber in aller Deutlichkeit stellen müssen, lautet: Wer braucht denn bei uns eigentlich Plutonium, d.h. wer ist der Nachfrager? Ein normaler Mensch nicht, und die Mafia wird sich hüten, weil sie den Staat derart reizen würde, da es ihre Geschäfte nur stören wird. Bei Terroristen teile ich die Einschätzung der Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland von noch vor einem Jahr, wonach dies nämlich alles viel zu teuer und viel zu kompliziert ist. Terroristen haben andere Möglichkeiten. Es gibt eine neue Debatte in Deutschland, seit die Regierung will, da die Nachrichtendienste mehr Rechte bekommen. Aber noch vor einem Jahr war das anders, so da wir uns die Frage stellen müssen, ob es eigentlich richtig ist, da Journalisten Plutonium aufzukaufen versuchen oder da Mitglieder der Polizei, speziell in Deutschland, als verdeckte Mittler arbeiten. Das schafft eine künstliche Nachfrage, die das ganze System anwirft. Das sollten wir kritisieren, Herr Präsident.
