Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die zahlreichen Vorschläge begrü en, die heute gemacht worden sind, um dem Problem des Nuklearschmuggels beizukommen. Besonders gilt das für die sehr konkreten Vorschläge der Kommission, die sie in ihrer Mitteilung vom 7. September zum illegalen Handel mit Kernmaterial gemacht hat. Die EU-Mitgliedstaaten haben diese Vorschläge bereits aufgenommen und werden sie für den Europäischen Rat in Essen in ein konkretes Ma nahmenpaket einarbeiten. Dieses Paket wird Ihre Vorschläge und die Vorschläge der Kommission in weiten Teilen widerspiegeln.

Darf ich von meiner Rolle als Ratspräsidentin kurz in die nationale Rolle überwechseln und Ihnen eine Mitteilung machen. In der deutschen Nichtverbreitungsinitiative vom 15. Dezember 1993 ist die Einführung eines internationalen Plutoniumkontrollregimes bereits gefordert worden. Dieses IPR soll danach waffenfähiges Material, das bisher noch nicht international kontrolliert wird, den Überwachungsma nahmen der internationalen Atomenergieorganisation unterwerfen. Diese Initiative richtet sich insbesondere an die Kernwaffenstaaten und die Staaten, die dem Nichtverbreitungsvertrag bisher noch nicht beigetreten sind.

Durch dieses internationale Plutoniumkontrollregime sollen Plutonium und hochangereichertes Uran, das aus der Abrüstung in Ru land und den USA anfällt, in den oben genannten Ländern kontrolliert werden. Durch das IPR würde das internationale Nichtverbreitungsregime entscheidend gestärkt und das Material erfa t, das bei früheren Fällen von Plutoniumschmuggel, beispielsweise in Deutschland, gefunden wurde.