Herr Präsident, ich möchte die Gelegenheit nutzen, vehement gegen das Verhalten des Rats zu protestieren, der sich geweigert hat, diese Anfrage zu beantworten, obwohl diese Sache nicht erst seit drei Wochen bekannt ist und obwohl wir diese Frage entsprechend unserer Geschäftsordnung rechtzeitig eingereicht haben. Ich bedanke mich bei der Frau Staatsministerin, die gewillt ist, sich meine Ausführungen anzuhören.
In den Jahren nach 1989 haben sich fast alle politischen Anstrengungen und finanziellen Mittel der Europäischen Union auf das einzige Ziel konzentriert, Ost- und Mitteleuropa sowie die Republiken der ehemaligen Sowjetunion politisch und ökonomisch zu stabilisieren. So entstanden die Programme PHARE und TACIS, die über mehrere Jahre beträchtliche Finanzmittel der Europäischen Union binden. Diese durchaus sinnvolle und berechtigte Politik steht nicht zur Debatte, und wir wollen nicht davon abgehen. Sie sollte jedoch bald ergänzt bzw. ausgeglichen werden, um auch die Südgrenze der Europäischen Union, nämlich die Mittelmeerregionen, zu stabilisieren.
Eine globale und kohärente Mittelmeerpolitik wird immer dringlicher. Zu den Gründen für die Destabilisierung des Mittelmeerraums zählen die schnelle Expansion der Bevölkerung, immer grö er werdende ökonomische Unterschiede zu den Ländern der Europäischen Union, grö erer Einflu fundamentalistischer Kräfte, neue Krisenherde und zur Zeit unlösbare Probleme im Zusammenhang mit Wasser, Energie usw. Diese Zuspitzung der Lage wird zu einem enormen Emigrationsdruck führen, der dann eine Destabilisierung der Unionsmitgliedstaaten am Mittelmeer unmittelbar zur Folge haben wird.
Die Sozialistische Fraktion möchte nicht untätig zusehen, und aus diesem Grund bittet sie Rat und Kommission, eine vernünftige Mittelmeerpolitik zu betreiben. Diese Politik sollte sich nicht darauf beschränken, einmal dieses, ein anderes Mal jenes in Ordnung zu bringen, einen neuen Kooperationsvertrag mit dem einen oder anderen Staat zu schlie en. Stattdessen sollte eine globale Strategie für den Mittelmeerraum beschlossen und in die Wege geleitet werden, und zwar in zahlreichen Bereichen. Dazu gehören Konflikprävention und -schlichtung, Menschenrechte, Minderheitenprobleme, Assoziierungs- und Kooperationsverträge, über die wir bereits verfügen, die wir jedoch in diese Politik einbeziehen können. Ferner gehören dazu die Fragen betreffend Emigration, Wasser, Energie, Transport, Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt sowie eine der wichtigsten Fragen, nämlich der kulturelle Austausch im Mittelmeerraum.
Ziel einer Initiative "Mittelmeer" könnte sein, mit Programmen, die PHARE und TACIS entsprechen, eine Stabilisierung des Mittelmeerraums zu erreichen. Der Frieden ist die Vorbedingung für die ökonomische Entwicklung im Mittelmeerraum. In diesem Zusammenhang sollte eine ständige Konferenz eingerichtet werden, die Frieden und ökonomische Entwicklung gewährleistet.
In der Europäischen Union sind zwei Dinge erforderlich, um eine neue Politik zu begründen - was kein Nachteil ist: Zum einen die Institutionalisierung und zum anderen eine Haushaltszeile. Für beides möchte ich hier sprechen. Abgesehen von der Institutionalisierung, die in Form unserer Kooperationsverträge mit den Staaten im Mittelmeerraum besteht, wünsche ich mir darüber hinaus eine Politik, die dem Artikel J 3 des Europäischen Unionsvertrages gerecht wird, d.h. eine gemeinsame Aktion im Mittelmeerraum. Das scheint mir sehr wichtig zu sein. Dann müssen wir sehen, wie die zusätzlichen Mittel, die uns nach der Erweiterung zur Verfügung gestellt werden, den vorgesehenen Zielen gewidmet werden können, bzw. wie ein Teil davon die au enpolitischen Mittel zugunsten dieser Initiativen aufstocken kann. Ich möchte schlie lich vom Rat und von der Kommission erfahren, ob sie bereits etwas unternommen haben, welche Aktionen sie vorgesehen haben und wie sie diese Aktionen finanzieren wollen.
