Herr Abgeordneter, zum letzten Teil Ihrer Antwort möchte ich sagen, da - wie ich schon sagte - der Zugang zu den Archiven geregelt wird. Das wäre die Beantwortung eines Teiles Ihrer Forderung. Ich kann Ihnen nur zusichern, da es im Interesse der deutschen Ratspräsidentschaft ist, dieses Thema, Transparenz und Öffentlichkeit, beschleunigt zu behandeln und auf den Weg zu bringen. Ich kann Ihnen jedoch kein konkretes und festes Datum dazu nennen.

Zum ersten Teil Ihrer Frage, in dem Sie nach einer gewissen Abwägung der Interessen gefragt haben, ist zu sagen, da es sehr oft schwierig ist, das öffentliche Interesse mit dem Interesse der Öffentlichkeit in Einklang zu bringen, wenn es um den Zugang zu Dokumenten und Rechtsakten geht. Es wird hier eben sehr oft das Interesse von Personen und Staaten berührt, und daher gehörem sie zu den Informationen, die als Verschlu sachen zu behandeln sind. Dies mu von Fall zu Fall entschieden werden. Man kann nicht grundsätzlich sagen, da die Interessen von Personen denen der Institutionen übergeordnet sind. Spontan würde ich das ja tun, aber es kann freilich im Einzelfall durchaus eine Abwägung notwendig sein. Deshalb sollten wir diese Fragen meines Erachtens auch immer im Sinne dessen beantworten, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben, nämlich die Erzielung von Transparenz und Öffentlichkeit im höchstmöglichen Ma e. Die konkrete Sachentscheidung mu an dieser übergeordneten Forderung, auf die wir uns ja alle gee

inigt haben, orientiert werden.