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Seiler-Albring Ursula - 28 settembre 1994
Seiler-Albring

Frau Kollegin, ich würde empfehlen, die Frage, ob man nicht künftig vermehrt oder grundsätzlich überhaupt so verfahren sollte, beispielsweise in die Reflektionsgruppe zur Vorbereitung der Regierungskonferenz einzubringen und diese Frage dann während der Regierungskonferenz zu einer Forderung des Europäischen Parlaments zu machen. Bis jetzt ist die Situation laut Vertrag jedenfalls so, wie sie ist, und eine Vertragsänderung wird, wenn überhaupt, mit Sicherheit erst 1996 erfolgen. Bis dahin sehe ich keine Möglichkeit, dem Anliegen auf permanente Öffentlichkeit des Rates oder der Ratstagung zu entsprechen. Wir bemühen uns ja, bestimmte Ratstagungen öffentlich u.a. mit den Medien abzuhalten, so da hier meiner Ansicht nach ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht wurde. Dieses verständliche Anliegen sollte jedoch auch intensiv in die Vorbereitung der Regierungskonferenz von 1996 eingebracht werden.

 
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