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Seiler-Albring Ursula - 28 settembre 1994
Seiler-Albring

Es ist sicherlich richtig, da wir in dieser Sache bei sich ändernden Mehrheiten eine grö ere Aussicht auf Fortschritte haben. Aber auch wenn das Beitrittsland Schweden intern eine solche Regelung für sich entwickelt hat, so kann das nicht hei en, da sich ein Land innerhalb des Rates nicht an die dort geltenden Regeln zu halten hat. Deshalb wird sich nach einer - wie ich hoffe - weiteren Entwicklung dieses Themas in der vom Europäischen Parlament gewünschten Weise auch beispielsweise Schweden an die dann gefundene Lösung bzw. das dann gefundene Procedere halten müssen, d.h. es kann dann nicht ein Mitgliedstaat, der eine andere Tradition hat, diese völlig und ohne irgendwelche Abstriche im Rat beibehalten, sondern jeder Mitgliedstaat unterliegt dem allgemeinen acquis communautaire. Ich denke, das wird dann auch für den von Ihnen geschilderten Fall zutreffen. Alles, was wir hier erreichen können, wird ein Abwägen und ein Kompromi zwischen verschiedenen Ansichten sein müssen, und ich sagte vorhin schon, da

dies kein kurzer Weg sein wird. Ich bitte jedoch doch sehr darum, anzumerken, da sich die Ratspräsidentschaft intensiv bemühen wird, diesem Anliegen, soweit es nur möglich ist, gerecht zu werden.

 
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