Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, da wir uns ja vor ganz kurzer Zeit in Brüssel sehr ausführlich mit dieser Thematik befa t haben. Hinzufügen möchte ich, da die Europäische Union bereits seit geraumer Zeit ihr Engagement gezeigt hat, an einer langfristigen Lösung der Krise in Ruanda mitzuwirken, indem sie die Verhandlungen im Rahmen der Vereinbarung von Arusha unterstützt hat. Die Union ist generell der Ansicht, da die durch politische Instabilität verursachten Probleme in der zentralafrikanischen Region wie auch andernorts am besten von den betroffenen Parteien selbst gelöst werden können, wenn sie an solchen offenen und nicht an Bedingungen geknüpften Verhandlungen teilnehmen.

Die Völkergemeinschaft und insbesondere die Länder der betreffenden Region können solche Friedensprozesse erheblich erleichtern, wie dieses ja auch in Ruanda der Fall ist. Die EU unterstützt die Bemühungen der Organisation für afrikanische Einheit im Rahmen ihres neuen Mechanismus für die Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten.

Was Wiederaufbau und Entwicklung anbelangt, so hat der Rat mehrfach seine Besorgnis angesichts des Umfangs und der Dringlichkeit von Wiederaufbauma nahmen in vielen Entwicklungsländern geäu ert. In einer Reihe von Ländern, die von durch Menschen verursachten Katastrophen oder von Naturkatastrophen heimgesucht wurden, hat er die Bereitstellung von Soforthilfe unterstützt, wie zum Beispiel die sofortige Lieferung von landwirtschaftlichen und anderen Gütern zur Wiederherstellung der Produktivität der Landwirtschaft und als Hilfe für den Wiederaufbau der Basisinfrastrukturen und sozialer Dienste. Diese Hilfe wird für eine begrenzte Zeit gewährt. Sie soll ja den allmählichen Übergang von der humanitären Hilfe ermöglichen und den Weg für die Wiederaufnahme der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit bereiten.

Das Ziel der Reise, die die Minister für Entwicklungsfragen der EU-Troika vom 29. August bis zum 3. September 1994 nach Ruanda und seine Nachbarstaaten unternommen haben, war nicht nur, den allernotwendigsten, unmittelbaren Bedarf festzustellen, sondern auch Mittel und Wege im Hinblick auf eine langfristige Lösung der Probleme, denen sich Ruanda derzeit gegenübersieht, herauszufinden. Dabei war die Delegationsreise des Europäischen Parlamentes in die Region eine ganz ausgezeichnete Grundlage für diese Reise der Troika.

Auf der Grundlage der ersten Eindrücke von der Lage vor Ort hat die Troika eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die unter anderem in der Tat das umfangreiche Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm verlangen, das sie vorgeschlagen haben. Die Troika hat u. a. vorgeschlagen, auch weiterhin humanitäre Hilfe für Flüchtlinge zu leisten, ein kurzfristiges Wiederaufbauprogramm für Ruanda aufzustellen, insbesondere in den besonders dringlichen Bereichen Wasser- und Stromversorgung, aber auch in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau, um Anreize für die Rückkehr der Flüchtlinge und ihre erfolgreiche Wiedereingliederung zu schaffen, ferner die Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda im Rahmen von Lomè IV wiederaufzunehmen, ein Regionalprogramm für die Behebung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Schäden in den Nachbarländern Ruandas einzuleiten, die von dem Flüchtlingsstrom ganz besonders betroffen sind, und der Rückkehr der Flüchtlinge Vorrang einzuräumen, wobei hierfür die ruandische Regierun

g die notwendigen Voraussetzungen schaffen mu .

Die Auszahlung der Hilfe der Europäischen Union sollte nach und nach erfolgen, und zwar je nach den Erfolgen auf diesem Gebiet. Bei allen Ma nahmen und Programmen ist eine enge Abstimmung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten erforderlich. Die Troika empfiehlt ferner, so früh wie möglich die Anzahl der Menschenrechtsbeobachter in Ruanda zu erhöhen, und betont, wie wichtig es ist, da die UNAMIR-Streitkräfte unverzüglich und komplett aufgestellt werden, um Schutz vor Vergeltungsakten und Verfolgung zu gewähren. Die Troika betont, da diese Konflikte auf lange Sicht von den afrikanischen Staaten selbst gelöst werden sollten, und empfiehlt, die Kapazität der OAE zur Verhinderung und Beilegung regionaler Konflikte auszubauen.