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Seiler-Albring Ursula - 28 settembre 1994
Seiler-Albring

Herr Abgeordneter, mir ist nicht bekannt, da Länder ausgegrenzt wurden. Das Treffen war vielmehr ein Treffen der Europäischen Union mit den Mitgliedsländern im MOE-Bereich, und es war auch als solches konzipiert.

Zu Ihrer Frage nach einer paneuropäischen Konferenz von Innen- und Justizministern: Wenn Sie die berechtigte Hoffnung hegen, da uns eine weitere Konferenz einer Lösung naheführt, dann mu man darüber sicherlich nachdenken. Ich glaube jedoch, da dies auf einer ganz anderen Ebene beginnen mu und nicht unbedingt im Konferenzraum. So sollten wir zum Beispiel alles daransetzen, da EUROPOL in absehbarer Zeit zu einer operativen Behörde werden kann. Dieses sage ich jetzt als Mitglied der deutschen Bundesregierung, weil dieses immer schon unser Ziel gewesen ist. Wir haben es sehr bedauert, bei der letzten Regierungskonferenz hier keinen durchschlagenden Erfolg gehabt zu haben. Dies bleibt jedoch weiter unser Ziel, das wir auch im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft weiterverfolgen werden.

 
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