Ich kann dem Herrn Abgeordneten Martin in seiner Auffassung nicht beipflichten - in allererster Linie, weil ich der für die Beziehungen mit dem Rechnungshof zuständige Kommissar bin -, da die Kommission den Anregungen und Kritikpunkten des Europäischen Rechnungshofs nicht mit der gebotenen Sorgfalt nachgeht. Wir müssen diese Auseinandersetzung jedes Jahr im Rahmen des Entlastungsverfahrens zunächst im Ausschu für Haushaltskontrolle und dann auch vor diesem Hohen Haus führen, aber ich bin gerne bereit, hier einige Beispiele aus der Antwort der Kommission an den Rechnungshof zu zitieren.

Die Gemeinschaft hat 21 Finanzierungsbeschlüsse über insgesamt 860 Mio. ECU als Hilfe für 31 anspruchsberechtigte Länder gefa t. Über 70 % der dabei entstandenen Gegenwertmittel wurden im sozialen Sektor verwendet, wobei medizinische Grundversorgung und Bildung bevorzugt berücksichtigt wurden. Das Ziel der Gemeinschaftshilfe war es, wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit gleicherma en zu fördern. Darüber hinaus hat sich die Gemeinschaft entschieden, bei der Ausarbeitung der Reformprogramme selbst aktiv mitzuarbeiten und so dafür zu sorgen, da dem im Lomé-Abkommen verankerten Konsens voll Rechnung getragen wird.

Die Kommission gilt als wichtiger Akteur in dem wirtschaftlichen Anpassungsproze und hat hierbei jede Gelegenheit zur Einflu nahme genutzt. Damit auch die wichtigsten multilateralen und bilateralen Geber an Fragen der Armutsbekämpfung herangehen, hat die Kommission folgende Ma nahmen getroffen. Erstens, aktive Mitarbeit im Rahmen des SPA und Forderung nach einer Umgestaltung herkömmlicher Vorgehensweisen. So geht es um folgendes: Zum einen Berücksichtigung der sozio-politischen Rahmenbedingungen für die Anpassung durch Überprüfung des Konditionalitätskonzepts und Verbesserungen in der zeitlichen Abfolge der Wirtschaftsreformen; damit ergibt sich auch eine Steigerung der Internalisierung der Politik. Die Europäische Kommission führt gemeinsam mit USAID den Vorsitz in einer SPA-Arbeitsgruppe über das Thema Wirtschaftsreform im Kontext der politischen Liberalisierung. Schlie lich geht es auch um eine stärkere Sozialausrichtung der Politiken für öffentliche Ausgaben im Rahmen der SPA-Arbeitsgruppe.

Zweitens, Anfertigung von Studien über spezifische Ma nahmen der Armutsbekämpfung im Zusammenhang mit den Strukturanpassungsprogrammen, zum Beispiel die Studie equity Orientation Of Revenue Collection Systems in ACP-Countries.

Drittens, Teilnahme an der Erörterung und Formulierung nationaler und landesspezifischer Reformpolitiken, die normalerweise in den policy frameworkpapers festgelegt werden. Der Einflu , den die Kommission auf den Strukturanpassungsproze nehmen kann, ist um so grö er, je grö er das Ma an Zusammenarbeit und Koordinierung ist, das auf Gemeinschaftsebene erzielt wird. Die Kommission tut alles in ihrer Macht stehende, um dazu beizutragen.