Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Die im Bericht des Fischereiausschusses enthaltenen Forderungen zur Treibnetzfischerei finden die volle Zustimmung der deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, sind sie doch die logische Konsequenz dessen, was in der Entschlie ung des Europäischen Parlaments vom 17.12.1993 gefordert wird, nämlich das vollständige Verbot der Treibnetzfischerei. Wenn wir die Verpflichtung zur Erhaltung unserer natürlichen Umwelt auch für die kommenden Generationen ernst nehmen, wenn Fischerei in Zukunft noch möglich sein soll, dann ist ein Verbot der Treibnetzfischerei unumgänglich. Wenn wir einerseits Bedauern und Mitleid mit der gequälten Tierwelt empfinden, zwingt uns das andererseits doch förmlich zu konsequentem Handeln. Ressourcenschutz ist gleichzeitig Schutz der Fischerei. Zigtausende von verendeten Seevögeln, Walen, Robben und Fischen sprechen doch eine deutliche Sprache!

Die Forderung, zuerst wissenschaftliche Untersuchungen über die Treibnetzfischerei vorzunehmen und nur im Falle von negativen Ergebnissen die erforderlichen Schritte einzuleiten, ist nicht der richtige Weg. Wissenschaftliche Untersuchungen ja, aber nicht parallel zur Treibnetzfischerei, sondern erst nach einem Stopp der Treibnetzfischerei. Drücken wir uns doch nicht vor der Verantwortung, verstecken wir uns nicht hinter gummiartigen Absicherungserklärungen! Zeigen wir unseren Mitbürgern, da das Parlament auch bei schwierigen Sachentscheidungen handlungsfähig ist!

Trotz alledem sehen wir auch die sozialen Schwierigkeiten für die Betroffenen bei einer erneuten Umrüstung ihrer Schiffe. Die soziale Absicherung mu aber in jeder Beziehung zum Tragen kommen. Ich denke, hier hat die Europäische Union Möglichkeiten, flankierende Ma nahmen vorzunehmen und sie vor allen Dingen auch zu erfüllen. Der vom Fischereiausschu des Parlaments geänderte Verordnungsvorschlag stellt ein Stück Rechtssicherheit für die Fischerei dar, sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen und verhindert vor allem die Ausbeutung der bestehenden Ressourcen. Wir wissen alle, da eine Längenbegrenzung der Treibnetze nicht effektiv kontrolliert werden kann. Kontrolle ist aber unabdingbar. Das verlorengegangene Vertrauen der Fischer in die Fähigkeit der Europäischen Union, für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, mu zurückgewonnen werden. Auch aus diesem Grund ist ein generelles Verbot der Treibnetzfischerei zwingend.

Mit der Stellungnahme des Parlaments ist der Rat aufgefordert, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen. Hier ist besonders die Ratspräsidentschaft gefordert, denn die Schwierigkeiten werden im Verlauf der folgenden Ratspräsidentschaften noch erheblich grö er sein.