Herr Präsident, präventive Diplomatie ist das neue Schlagwort hier im Parlament und in verschiedenen Parteien. Wenn wir dasjetzt im Falle Kubas ernst nehmen, in dieser angespannten Situation, dann müssen wir ökonomisch und diplomatisch Einflu nehmen, damit kein Bürgerkrieg entsteht. Die Ursache für die aktuelle Situation, für die Fluchtbewegung, für die schlechte Lebensmittelversorgung, für die Wirtschaftskrise ist die Blockade durch die USA. Wir haben hier im Plenum und auch in unseren Entschlie ungen mehrfach auf diese Blockade hingewiesen und sie verurteilt. Natürlich gibt es auch hausgemachte Probleme, aber darum geht es hier und heute nicht.

Was wir brauchen, sind Lösungen für die Flüchtlinge. Die Menschen, die in Panama oder in den Lagern in Guatanamo sind, müssen durch die USA oder durch die internationale Hilfe so schnell wie möglich aus diesen Lagern herauskommen können. Für die wirtschaftliche Situation liegt die Lösung in der Aufhebung des Torricelli-Gesetzes. Stellen wir uns einmal vor, in einem anderen Land werden Schiffe der EU blockiert. Die hier bestehenden Handelshemmnisse gibt es woanders nicht, und ich denke, wir dürfen das als EU so nicht hinnehmen.

Wirtschaftlich, finanziell und handelspolitisch können wir eingreifen und Hilfe leisten, Herr Robles Piquer hat eben auf die Lage der Landwirtschaft hingewiesen. Ich glaube, da wir durch die Unterstützung einer Diversifizierung der Landwirtschaft der Bevölkerung direkt helfen können. Aber wir müssen auch an Kuba selbst appellieren. Wir haben sehr wohl wahrgenommen, da Castro angeboten hat, unter bestimmten Bedingungen im Dialog zurückzutreten und die Macht abzugeben.

Wir können nicht ernst nehmen, was in der Entschlie ug der EVP-Fraktion steht, und ich kann mir vorstellen, da auch Mitglieder dieser Fraktion dies nicht ernst nehmen können. Dort wird nämlich dieses Kuba mit dem Foltersystem Pinochets verglichen. Wir waren mit einigen Abgeordneten dort, und ich kann mich sehr wohl daran erinnern, was Frau Daly als britische Konservative gesagt hat. Ihre Resolution kann nicht die Meinung der EVP-Fraktion sein.

Was wir von Kuba fordern und möchten, ist eine Stärkung der Demokratie, die Einhaltung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der bürgerlichen Freiheit. Über den Dialog können wir einen Bürgerkrieg verhindern und diese Ziele durchsetzen. In Madrid hat man sich auf einen Weg geeinigt. Der Dialog mit den USA hat angefangen. Lassen Sie uns als Europoäische Union diesen Weg diplomatisch und ökonomisch unterstützen.

(Beifall auf einzelnen Bänken)