Meine Damen und Herren, am 3. August dieses Jahres begann ein Proze gegen sechs kurdische Abgeordnete der Demokratischen Partei. Die Nationalversammlung hat ihre Immunität aufgehoben und noch am gleichen Tag, im gleichen Augenblick, wurden sie in der Nationalversammlung festgenommen und abgeführt. Sie werden des Hochverrats angeklagt. Für sie besteht die Gefahr, da sie zum Tode verurteilt werden. Es gibt für sie nur zwei Möglichkeiten: Entweder werden sie freigesprochen oder zum Tode verurteilt.
Die Situation in der Türkei verschlechtert sich von Tag zu Tag. Die türkische Ministerpräsidentin hat von der Endlösung des kurdischen Problems gesprochen. Wer die Nazisprache kennt, wei , was das für schreckliche Assoziationen weckt bei Menschen, die für die Demokratie und gegen den Faschismus eintreten. Das Vergehen, für das diese türkisch-kurdischen Abgeordneten angeklagt werden, besteht darin, da sie ihre Meinung gesagt haben und verschiedenen Zeitungen und Fernsehstationen Interviews gegeben haben, in denen sie Rechte für das kurdische Volk verlangt haben. Das ist der Hauptanklagepunkt, der gegen sie erhoben wird. Ferner wird ihnen vorgeworfen, demokratische Verhältnisse in der Türkei verlangt zu haben.
Einer der Angeklagten ist die Abgeordnete Leyla Zana. Ihr Mann, Mehdi Zana, der ehemalige Bürgermeister von Diyarbakir, sitzt bereits für vier Jahre im Gefängnis, weil er vor dem Europäischen Parlament, also hier vor uns, für die Rechte des kurdischen Volkes eingetreten ist. Gestern erfuhr ich, da der 18jährige Sohn des Ehepaares Zana auf dem Flughafen festgenommen worden ist. Weiteres wei ich über sein Schicksal nicht.
In den nächsten Tagen steht die Einsetzung einer Delegation für den Gemischten Ausschu mit der gro en Nationalversammlung der Türkei an. Der Ausschu für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit hat einstimmig, ich betone, einstimmig beschlossen, diesen gemischten Ausschu einzufrieren, weil wir nicht glauben, da wir mit unseren Kollegen aus der türkischen Nationalversammlung zusammensitzen und über politische Themen debattieren können, während den anderen türkischen Kollegen die Todesstrafe droht.
(Beifall)
