Herr Präsident! In den letzten Jahren wurde in diesem Parlament vielfach angeklagt, da die Türkei, immerhin für viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Nato-Partner, keine demokratischen Strukturen hat. Die jüngsten Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, der Türkischen Menschenrechtsstiftung in Ankara oder Helsinki-Watch berichten von einer dramatischen Verschlechterung der Lage hinsichtlich der Meinungsfreiheit in der Türkei und sprechen von massiven Menschenrechtsverletzungen.

Heute wollen wir im besonderen darauf hinweisen - und hier müssen wir unser Engagement als Europaabgeordnete zeigen -, da die Demokratische Partei durch das Verfassungsgericht in Ankara verboten und kriminalisiert wurde. Ferner weisen wir hin auf die Verhaftung der Mitglieder dieser Partei, Leyla Zana, Herrn Alinak und anderen. Sie wurden von den Staatssicherheitsorganen nach Paragraph 125 des türkischen Strafgesetzes angeklagt und damit zum Tode verurteilt. Und warum? Weil sie in einem Parlament, also einer Institution wie der unseren, ihre Meinung gesagt haben. Herr Zana, der Mann von Leyla Zana, ehemaliger Bürgermeister von Diyarbakir sitzt seit 2 Jahren in Haft, weil er in diesem Parlament im Unterausschu Menschenrechte seine Meinung gesagt und die Zustände in der Türkei beschrieben hat.

So etwas dürfen wir uns nicht gefallen lassen, und wir dürfen uns genauso wenig gefallen lassen, da ein Mitgliedstaat dieser Europäischen Union wie die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor Menschen in die TÜrkei abschiebt, obwohl wir wissen, da sie, wenn sie dort ankommen, vor Repressalien nicht geschützt sind. Deswegen ist es wichtig, da wir unsere politische Verantwortung wahrnehmen und da eine Delegation eingesetzt wird, die Herrn und Frau Zana im Gefängnis besucht. Wir sollten, solange dies nicht möglich ist und in diesem Land nicht eine normale demokratische Entwicklung stattfindet, die Beziehungen zur Türkei abbrechen und keinen gemischten Ausschu bilden, wie es jetzt wieder auf der Tagesordnung steht. Ich glaube, wir müssen von uns aus aktiv werden und die Mitgliedstaaten verpflichten, alles zu tun, da dieser NATO-Partner Türkei seine repressive und menschenverachtende Politik nicht so fortführt.