Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bereich der Sprachtelefondienste und die Richtlinien, die hier erlassen werden, gehören zu dem Bereich, in dem das Europäische Parlament heute gleichberechtigt mit dem Rat mitentscheidet. Das ergibt sich aus den Beschlüssen von Maastricht, die ja mittlerweile in allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft ratifiziert sind. Nun hat das Europäische Parlament den Gemeinsamen Standpunkt des Rates in diesem Bereich abgelehnt. Viele haben die Frage gestellt, warum es diesen Gemeinsamen Standpunkt ablehnt, und ob es nicht für mehr Wettwerb in diesem Bereich ist. Aus diesen Gründen haben wir diese Anfrage gestellt, da wir deutlich machen wollen, da wir die Richtlinie aus Verfahrensgründen ablehnen mu ten, andererseits aber als Parlament der Auffassung sind, da in diesem Bereich der Telekommunikation mehr Wettbewerb zum Vorteil aller Bürger in der Europäischen Gemeinschaft herrschen wird. Zunächst einmal zu der Verfahrensfrage.
Wie ich eben sagte, entscheiden wir nach der heutigen Verfahrenslage gleichberechtigt mit dem Rat. Der Rat versucht aber, dieses neue Recht des Europäischen Parlaments dadurch einzuschränken, da er Ausführungsbestimmungen, die einen gesetzgeberischen Charakter haben, einem Ratsausschu überlassen will. Dem kann das Europäische Parlament nicht zustimmen. Das ist eine Frage, die sich zur Zeit bei vielen einzelnen Richtlinien stellt. Deswegen fordert das Parlament und insbesondere auch der Wirtschaftsausschu , da möglichst bald eine interinstitutionelle Vereinbarung getroffen wird, die sicherstellt, da in diesen Bereichen bei diesem Verfahren die Rechte des Europäischen Parlamentes entsprechend gewürdigt werden.
Zum zweiten aber wollen wir durch diese Anfrage und auch die Entschlie ung von Frau Read zum Ausdruck bringen, da auch das Parlament mehr Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation will. Da dies notwendig ist, auch für die Bürger und die Firmen der Europäischen Gemeinschaft, ergibt sich beispielsweise daraus, da ich, wenn ich einmal billig nach Frankreich telefonieren möchte, die Möglichkeit habe, mich zunächst mit den Vereinigten Staaten und von dort aus weiter nach Frankreich verbinden zu lassen. Eine solche Telefonverbindung ist für mich billiger als eine direkte Verbindung über die Telefonnetze der Europäischen Gemeinschaft. Das zeigt also, da der in den Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet herrschende Wettbewerb dort zu Kostensenkungen geführt hat, die den Bürgern und den Firmen der USA zugute kommen.
Ich erwarte, da wir auch in der Europäischen Gemeinschaft, wenn wir mehr Wettbewerb in diesem Bereich bekommen, Kostensenkungen im vergleichbarem Umfang erleben werden. Darum treten wir dafür ein, da der Wettbewerb in diesem Bereich erweitert wird. Der erste Schritt ist bereits getan. Bei den Endgeräten kann man heute aufgrund von Regeln, die die Europäische Gemeinschaft erarbeitet hat, beispielsweise ein Telefongerät oder ein anderes Telekommunikationsendgerät nicht mehr wie früher nur bei der Post kaufen, die in diesem Bereich ja ein Monopol besa , sondern mittlerweile auch bei anderen Anbietern auf dem Markt. Wir wollen, da dies nun auch auf den Netzbereich ausgedehnt wird.
Ferner halten wir es für unglücklich, da die Post und die Wirtschaftsminister sich bisher noch nicht auf ein definitives Datum einigen konnten, weil wir der Auffassung sind, da hier Eile geboten ist. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, auch in der institutionellen Frage so rasch wie möglich zu einer fairen Vereinbarung zu kommen, und wir fordern die Kommission auf, uns einen neuen Vorschlag vorzulegen, der diesen Wünschen auch entsprechend Rechnung trägt.
