Radicali.it - sito ufficiale di Radicali Italiani
Notizie Radicali, il giornale telematico di Radicali Italiani
cerca [dal 1999]


i testi dal 1955 al 1998

  RSS
sab 14 giu. 2025
[ cerca in archivio ] ARCHIVIO STORICO RADICALE
Archivio interventi PE
Wolf Friedrich - 30 settembre 1994
MEP*MPE - Wolf (V).

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Bangemann, ich kenne Sie noch als aufrechten APO-Anwalt Ende der 60er Jahre. Ich hoffe, Sie werden die Denkpause, die das Parlament Ihnen jetzt beschert hat, nutzen, um noch einmal genauer zu hinterfragen, ob diese Gleichsetzung von Liberalisierung und Privatisierung zugunsten privater Monopole, die in diesem Hause - und in anderen Parlamenten noch mehr - offenbar Evidenzcharakter hat, wirklich richtig ist, ob es nicht notwendig ist, auch in diesem Bereich - und das haben Sie zum Glück angedeutet - so etwas wie eine öffentliche Funktion zu garantieren, und ob man sich nicht vor dem Fehlschlu hüten mu , öffentliche Funktionen seien gleichzusetzen mit Bürokratie und zentralistischen Monopolen.

Wir im Parlament sollten für das Zögern einiger Mitgliedstaaten, die so sehr deswegen kritisiert wurden, mehr Verständnis haben. Die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb und für einen freien Netzzugang, die tatsächlich die Qualität sichern, die Datensicherheit und den Zugang für Kleinverbraucher auch an abgelegenen Stellen auf Dauer garantieren, sind nicht geklärt. Auch gibt es keine Garantien für die Dezentralität und Vernetzungsförderlichkeit der zugänglichen Netze, ebensowenig wie für den Bereich der Beschäftigung. Ferner mu sichergestellt sein, da es hier nicht einfach um die Vermarktung von Rationalisierungstechnologien geht.

Wenn darüber nachgedacht wurde und dies alles gewährleistet ist, dann kann die neue Technologie tatsächlich sinnvoll eingesetzt werden, dann kann auch der Verzicht auf die bisherigen nationalen Monopole ein Schritt nach vorne sein. Diese Bedingungen müssen jedoch gewährleistet sein, und wir sollten nicht in den meines Erachtens schrecklichen Alptraum einer sozusagen "entsinnlichten" und "entörtlichten" Informationsgesellschaft verfallen, auch nicht in dieser relativ konkreten Frage des Telefonzugangs. Wir sollten auch unsere parlamentarische Selbstachtung hochhalten, die nächste Vorlage der Kommission sehr gründlich prüfen, und die Beschleunigung dieser Angelegenheit darf nicht auf Kosten der Qualität, der Kontrolle und der Transparenz erfolgen.

 
Argomenti correlati:
stampa questo documento invia questa pagina per mail