Frau Präsidentin, ich fange mit der letzten Bemerkung von Herrn Wolf an. Ich habe mich dazu schon geäu ert, als er wahrscheinlich noch nicht im Saal war, und jetzt hört er mir auch nicht zu. Aber das macht ja nichts!

(Heiterkeit)

Setzen Sie sich hin und hören Sie mir zu, dann sind Sie nachher weiser!

(Zwischenruf: Wir sind doch hier nicht in der Schule!)

Nein, wir sind hier nicht in der Schule! Das ist ja gerade das Schlimme, in der Schule mü ten Sie mir nämlich zuhören!

(Heiterkeit)

Hier hören Sie mir nicht zu, das ist ja gerade das Problem! Ich bitte Sie um Nachsicht, ich möchte ja auf Ihre Frage eingehen. Ich habe das zwar am Anfang schon einmal gesagt, will es aber gerne noch einmal wiederholen.

Natürlich ist sich die Kommission dessen voll bewu t, da wir jetzt nicht einfach eine neue Technologie einführen können, ohne uns um alle anderen damit verbundenen sozialen Fragen zu kümmern. Wir haben ja gerade den Ausdruck Informationsgesellschaft gewählt, um im Gegensatz etwa zu dem, was die Amerikaner machen, die nur von highways of information sprechen, darauf hinzudeuten, da es sich im wesentlichen auch um soziale und gesellschaftliche Probleme handelt. Wollen uns mit diesen Problemen befassen; allerdings gibt es hier eine Reihe von Argumenten, die ganz offensichtlich durch die Erfahrung widerlegt werden, beispielsweise das Argument der Arbeitsplätze.

Es gibt zahlreiche Beispiele: Schweden, ein geographisch sehr ausgedehntes Land, Finnland, die Niederlande, Gro britannien sind Länder, die diese Reformen schon mehr oder weniger durchgeführt haben. Es gibt eine Reform in der Union, nämlich die Mobiltelefone. Natürlich wird ein funktionierendes System von Mobiltelefonen in dem System der stationären Telefone vielleicht gelegentlich zum Verlust des einen oder anderen Arbeitsplatzes führen. Bei einer Gesamtbilanz stellt man jedoch fest, da insgesamt mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, als da oder dort vereinzelt verlorengegangen sind.

Und noch etwas, verehrter Freund - Genosse kann ich nicht sagen -, verehrter Herr Samland! Natürlich können wir bei einer revolutionären Umwälzung nicht schon von Anfang an alle Vorteile haben. Wenn sie jedoch die Auswirkungen auf andere Arbeitsplätze betrachten, so ist ein funktionierendes und vor allen Dingen billigeres Telekommunikationssystem die beste Garantie für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft. Ich werde ja nicht müde, das immer wieder zu betonen.

Es geht nicht allein um die Telekommunikation und diesen Einzelbereich, sondern es geht um die volkswirtschaftliche Bedeutung eines funktionierenden und billigen Telekommunikationsbereiches, die sehr viel grö er werden wird. Wir werden übrigens die Beispiele Schweden, Finnland und die anderen untersuchen und dem Parlament einen Bericht dazu vorlegen, damit man anhand von Tatsachen die Argumente prüfen kann. Wir sind überzeugt davon, da die Arbeitsplatzbilanz positiv ist.

Zweitens ist bei all den Beispielen das, was Sie, Herr Wolf, gesagt haben, nicht eingetreten. Es hat eben kein privates Monopol gegeben. Die Öffnung des Wettbewerbs führt vielmehr zu mehreren Anbietern. Sie können das übrigens auch an dem Mobiltelefonsystem sehr gut sehen. Wir haben mehrere Anbieter, mehrere, bessere und billigere Produkte usw., und das gilt auch für die öffentlichen Unternehmen. Ich habe immer gesagt - und darauf haben Sie sich wahrscheinlich bezogen -, da das für uns keine ideologische Frage zwischen öffentlichen Unternehmen auf der einen und privaten Unternehmen auf der anderen Seite ist. Für uns ist das eine Frage der Effizienz, und die kann man am besten durch Wettbewerb herstellen. Ich habe gar nichts dagegen, wenn die öffentlichen Unternehmen sich dem Wettbewerb stellen. In Schweden tun das die öffentlichen Unternehmen mit gro em Erfolg.

Drittes Argument: Die Befürchtung, da die entlegenen Gegenden nicht bedient werden, ist auch falsch. Schweden ist nun wirklich ein gro es Land mit einer auf die Fläche bezogen sehr geringen Bevölkerung. Es ist keine Qualitätsminderung der Bedienung der entlegenen Gebiete eingetreten, die Tarife sind auch dort gesunken. Das hei t, es tritt nichts von dem ein, was man befürchtet, und deswegen kämpfen wir wirklich guten Gewissens um diese Liberalisierung.

Frau Read hat gefragt, was wir denn jetzt nun machen. Ich habe das schon angedeutet, will es aber noch mal klarer sagen. Wir werden inhaltlich den Stand der Debatte zwischen Rat und Parlament berücksichtigen. Das hei t, da unser neuer Vorschlag alles aufnimmt, was im wesentlichen zwischen Parlament und Rat schon vereinbart worden war, und wir werden auch die Restgrundlagen nicht ändern. Wir werden also unseren Vorschlag wieder auf Artikel 100 a stützen. Wir werden das so schnell wie möglich tun, und ich hoffe, da wir durch diese kurzzeitige Verzögerung an unserem eigentlichen Vorhaben nicht gehindert werden.

Herrn Malerba möchte ich sagen, da die Frage der Komitologie kein Hobby des Parlaments oder der Kommission ist. Die Ausführungen von Frau Read haben ja deutlich gemacht, da die Gesetzgebung zwar durch Maastricht teilweise auf das Parlament übergegangen ist und das Parlament dort eine stärkere Position bekommen hat, da jedoch diese Verlagerung politischer Kompetenz dadurch konterkariert wird, da in den Ausschüssen zwar nicht das Gegenteil dessen geschieht, was gesetzlich vereinbart wurde, da aber bestimmte Dinge einfach unter den Tisch fallen, und zwar - wie Fernand Herman völlig zu Recht bemerkt -ohne jede Kontrolle durch die nationalen Parlamente. Dies ist das Gegenteil der Demokratisierung. Deswegen ist das kein Hobby, Herr Malerba, sondern es ist eine wichtige Frage, in der sich übrigens Parlament und Kommission einig sind.