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Soltwedel-Schaefer Irene Barb - 30 settembre 1994
MEP*MPE - Soltwedel-Schäfer (V).

Frau Präsidentin, ich möchte mich für meine massiven Zwischenrufe entschuldigen, aber liebe Kolleginnen und Kollegen, auch mich beschäftigt das Thema seit Jahren. Mir fehlt nun einmal die Behäbigkeit zum Beispiel eines Herrn Bangemann, um bei diesem Thema und angesichts der katastrophalen Situation, der menschenunwürdigen und tierschutzwidrigen Transporte quer durch Europa Geduld zu zeigen. Deshalb werden Sie auch in Zukunft wohl mit temperamentvollen Zwischenrufen rechnen müssen.

Ich möchte noch einmal ganz deutlich machen - und das geht an Ihre Adresse, Herr Bangemann -, da es meiner Fraktion selbstverständlich nicht ausreicht, da lapidare, inhaltslose Erklärungen abgegeben werden. Wir, das Parlament, wollen wissen, wer im Rat gegen die Umsetzung ist. Sie sprechen von einer Opposition Nord-Süd. Wer ist das denn nun? Ist das Griechenland im Süden gegen Holland im Norden? Oder ist das vielleicht Süddeutschland gegen Norddeutschland? Schlie lich gibt es ja auch umfangreiche Tiertransporte quer durch dieses Land. Herr Bangemann, Sie stehen in der Verantwortung. Gerade das letzte, was Sie gesagt haben, hat mich sehr interessiert. Sie sprachen von kultureller Verantwortung, Sie sprachen - und davon spreche auch ich - von einer ethischen Haltung. Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann ist es Ihre Aufgabe, sich intensiv um die Umsetzung der guten Vorschläge des Parlaments zu bemühen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir folgende Fragen beantworten würden: Erstens: Wer ist im Rat gegen die Umsetzung der Entschlie ung des Europaparlaments vom 15.12.1993? Ich bitte um eine ganz konkrete Antwort. Zweitens: Was hindert Sie, die Vorschläge des Parlaments zur Höchstdauer des Transports und zur Fütterung vorzulegen? Wir beschäftigen uns - wie schon gesagt - seit einem Jahrzehnt mit dem Problem und können das langsame Tempo des Rats in diesem Punkt einfach nicht nachvollziehen.

Ich möchte noch einmal ganz deutlich feststellen, da der tierquälerische Transport eigentlich nur die letzte Stufe einer nicht artgerechten Haltung und Fütterung der Tiere in der Landwirtschaft ist. Das betrifft - und für diese Zahl stehe ich auch mit meiner politischen Verantwortung - 90% der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, das möchte ich betonen.

Mich würde in diesem Zusammenhang übrigens sehr interessieren, warum jetzt auch England mit einem derartigen Antrag vorprescht. Hierzu meine gleichzeitig ketzerische und vorsichte Frage: Ist es vielleicht, um das Image Englands ein wenig aufzupolieren? Denn von England aus hat sich das gigantische Problem des Rinderwahnsinns über andere Länder bis hinein nach Deutschland ausgearbeitet, und der ist doch sozusagen der Ausdruck und die Strafe für tierquälerische Haltung und Transporte. Die Frage stellt sich also: Ist dieser Antrag ernst gemeint? Die nächste Frage, die wir Grünen uns stellen, lautet: Warum kommt so kurzfristig ein Entschlie ungsantrag auf dem Tisch? Wir hätten sehr gerne an diesem Entschlie ungsantrag mitgewirkt. Aber ich denke, wir haben in der laufenden Legislaturperiode Zeit, ganz konkret Inhalte auch mit den Grünen zusammen auszuführen.

Ich möchte noch einmal Herrn Bangemann ansprechen. Ich möchte ihn sehr freundlich, aber sehr ernsthaft bitten, auf meine Fragen einzugehen und sich in Zukunft dafür einzusetzen, da dieser Entschlie ungsantrag von 1993 umgesetzt wird, damit wir als Parlament nicht nach weiteren zehn Jahren wieder hier stehen und darauf warten, da unsere guten Vorschläge endlich umgesetzt werden.

 
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