Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bangemann hat von der kulturellen Verantwortung und Identität gesprochen. Wenn ich sarkastisch wäre, mü te ich jetzt fragen, was eine Europäische Union, eine Völkergemeinschaft, die nicht in der Lage ist, Menschenrechte und Frieden in ganz Europa zu gewährleisten und zu garantieren, in Sachen Tierschutz letztendlich erwarten will! Die Bürger Europas können nicht begreifen und nicht verstehen, da der Europäische Rat in dieser Frage des Tierschutzes nicht vorankommt. Dies schadet dem Ansehen der Europäischen Union generell, und solch sensible Themen schaden ihm noch mehr als manche Diskussion und manche Entscheidung, die wir in anderen Bereichen nicht treffen.
Ich will zu den Äu erungen der beiden Kollegen der Fraktion der Grünen zwei Anmerkungen machen. Als Landwirt weise ich die Diskriminierung von 90% der Landwirte ausdrücklich zurück. Wenn sie so reden, wissen sie nicht, wie landwirtschaftliche Praxis wirklich aussieht. Die überwiegende Mehrheit der Landwirte bekennt sich zu tierartgerechter Haltung und praktiziert sie auch. Moderne Tierhaltungssysteme stehen nicht im Widerspruch zum Tierschutz, sie nützen vielmehr in vielen Bereichen dem Tierschutz und der tierartgerechten Haltung.
Wenn sich der Kollege Martin für die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte aller in der Europäischen Union lebenden Menschen genauso engagieren würde, dann wäre seine Position hier etwas glaubwürdiger. Die Kollegen, insbesondere die aus dem Süden, die gestern mit Vehemenz für die Abschaffung der Schleppnetzfischerei eingetreten sind, fordere ich auf, jetzt auch in Sachen Tiertransporte diese Linie durchzuhalten und die Entschlie ung der EVP-Fraktion und sozialdemokratischen Fraktion mitzutragen. Wir können nicht auf der einen Seite sagen, da wir bei der Schleppnetzfischerei keine Beifänge mehr wollen, und uns in der Frage des Transportes von Rindern und Schafen ganz anders verhalten. Das ist keine glaubwürdige Linie!
Was ist jetzt zu tun angesichts der Blockade im Rat? Wir sollten uns meiner Meinung nach auf drei Dringe konzentrieren: zunächst ist völlig klar, da nach wie vor auch für uns die zeitliche Begrenzung von Schlachtviehtransporten Priorität genie t. Wir müssen jedoch auch erkennen, da es im Rat für eine solche Beschlu fassung realistisch gesehen keine Mehrheit gibt. Deshalb will ich, damit wir auch praktisches Handeln in den Mittelpunkt unserer Aussagen stellen, gleich ankündigen, da meine Fraktion im Zuge des Haushaltsverfahrens ihre in der Entschlie ung zum Ausdruck gebrachten Forderungen aufgreifen wird. Wir werden versuchen, entsprechende Verwaltungsmittel aus dem Haushalt einzusetzen, damit Exporte von Schlachtvieh endlich kontrolliert werden.
Wie schon Herr Bangemann gesagt hat, müssen die Exporterstattungen endlich davon abhängig gemacht werden, ob die Tierschutzbestimmungen eingehalten werden. Hier hat die Kommission uns auf ihrer Seite, und wir werden das Haushaltsverfahren nutzen, die entsprechenden Mittel einzustellen. Au erdem werden wir auch in den Erläuterungen zum Haushalt klarstellen, da Exporterstattungen gegebenenfalls solange in die Reserve gesetzt werden müssen, bis dieser Tatbestand erfüllt ist. Damit machen wir deutlich, da wir als EVP-Fraktion am Grundsatz einer zeitlichen Begrenzung festhalten, jedoch in der Erkenntnis, da es im Rat dafür keine Mehrheit gibt. Ich glaube, da die Europäische Union in diesem Halbjahr endlich eine Lösung finden mu . Die Glaubwürdigkeit, nicht nur in Sachen Tierschutz, steht auf dem Spiel!
