Frau Präsidentin, natürlich kann die Kommission allein das Problem nicht aus der Welt schaffen. Das ist ja ein Teil des Problems. Ich bin überzeugt, da wir, wenn die Kommission oder das Parlament das allein machen würden, oder beide zusammen, schon eine Lösung gefunden hätten.
Ich will die Frage beantworten, wer für eine Begrenzung auf acht Stunden ist, denn das ist der Punkt, an dem die Einigkeit bis jetzt gescheitert ist. Im übrigen sind die Kompromi vorschläge unter weitgehender Berücksichtigung der Änderungsanträge des Parlaments nicht mehr streitig. Nur in dieser Frage gibt es zwei gleichstarke Lager: Deutschland, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark und das Vereinigte Königreich sind für acht Stunden, die anderen Mitgliedsländern sind nicht dafür.
Die Kommission hat immer betont - dies möchte ich auch Frau Jepsen sagen -, da diese Länder sich dabei auf eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Veterinärausschusses stützen können, der folgendes gesagt hat: Ein Transport kann länger als acht Stunden dauern, vorausgesetzt die Bedingungen - Pause, Füttern, Tränken usw. - erlauben einen längeren Transport. So lautet die Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses. Ich habe aber in der Diskussion auch gesagt, und das wiederhole ich hier: Sollte sich in der Debatte im Rat doch noch die Möglichkeit einer Mehrheit für acht Stunden abzeichnen, würde die Kommission das selbstverständlich akzeptieren. Wir würen nicht dem Ratschlag des Veterinärausschusses folgen, sondern würden dann ebenfalls den Kompromi von acht Stunden unterstützen. Denn wir halten es für wichtig, da in dieser Frage endlich einmal eine Entscheidung gefällt wird.
Nun stellt sich die Frage: was kann man tun, solange wir auf diese Entscheidung warten? Ich bin in der Tat der Meinung, da wir eine Menge tun könnten. Die Kommission wird Ihnen ihre diesbezüglichen Vorschläge unterbreiten, so z.B. die Verbindung mit der Erstattung oder auch bessere Kontrollen, um schon bestehende Vorschriften durchzusetzen. Dabei sind wir allerdings auf die Mitwirkung des Parlaments angewiesen. Wir können ein Teil unseres Kontrollpersonals dafür zur Verfügung stellen. Aber das reicht bei weitem nicht aus. Das werden Sie verstehen. Wir müssen auf das Verständnis des Parlaments dafür bauen können, da die entsprechenden Kontrollen tatsächlich auch durch Haushaltsentscheidungen möglich werden. Fromme Wünsche helfen überhaupt nicht. Manchmal - Herr Samland ist nicht mehr da, aber man kann ihm das ja vielleicht mitteilen - wei der Haushaltsausschu nicht so ganz genau, welche politischen Schwerpunkte das Parlament im Laufe seiner Debatten gesetzt hat. Dann ist die Kommission in einer unangenehm
en Situation. Auf der einen Seite wird zu Recht gefragt, warum nichts geschieht. Wir müssen dann immer darauf hinweisen, da wir dazu eben auch ein bi chen Geld brauchen. Ich hoffe also, da wir uns in dieser Frage einigen können.
Das ist eine Zusammenfassung der jetzigen Situation. Mehr kann ich dazu auch nicht sagen. Aber ich hoffe, wie gesagt, da wir noch mit diesem Arbeitsausschu des Rates bald zu einer Einigung kommen. Das wäre das Beste. Wenn das nicht in kurzer Zeit geschieht, hoffe ich, da wir uns dann über andere Ma nahmen unterhalten und sie beschlie en können, so da wir wenigstens auf der jetzigen Rechtsgrundlage die grö ten Mi bräuche abstellen können.
