Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich im Namen der Fraktion auch bei beiden Berichterstattern für die geleistete Arbeit. Die vorgeschlagenen Ma nahmen können nur dann zu einem Erfolg führen, und das haben wir auch in unseren Änderungsanträgen immer wieder deutlich gemacht, wenn sie in eine differenzierte Gesamtstrategie eingebunden sind. Für die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament bedeutet das eine nach ökologischen und sozialen Kriterien differenzierte Gesamtstrategie für die Zukunft. Wir fordern daher, da die zahlreichen angekündigten Initiativen, die in diesem Zusammenhang schon lange überprüft werden, nun auch endlich umgesetzt werden. Wir wünschen uns und fordern von der Kommission die Durchsetzung der Einstimmigkeit gemä Artikel 100 a des Vertrages im Bereich der steuerpolitischen Harmonisierung, die eine Herausforderung im Rahmen eines breiten breiten steuerpolitischen Dialogs unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte und über die Grenzen der Mitgliedsstaaten hi

naus darstellt.

Ich möchte Ihr Augenmerk noch einmal ganz deutlich auf einen Aspekt im Bericht lenken, der leider viel zu wenig oder gar nicht berücksichtigt wird, und zwar geht es um die Schaffung und Unterstützung von Arbeitsplätzen im Umweltbereich, die gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen von gro er Bedeutung sind. Keiner wei so gut wie Sie, Herr Bangemann, da die grö te Anzahl der im Umweltbereich tätigen Unternehmen kleine und mittlere Betriebe sind, und die gilt es, zu unterstützen. Herr Harrison, es gefällt mir, wie Sie Herrn Schumacher zitiert haben. Ich gehe jedoch davon aus, da Sie über die Bedeutung des Zitats von Herrn Schumacher und insgesamt über die Ökologiebewegung Bescheid wissen, und da ist auch der Zusammenhang zu sehen. Das Geschäft mit der Umwelttechnik boomt nämlich wie nie zuvor. Wenn ich die Wirtschaftswoche, eine deutsche Zeitschrift, zitieren darf, dann wurden allein in Westeuropa inzwischen 35 Milliarden in diesen Bereich investiert. Daher lohnt es sich, diesen Sektor zu unterstüt

zen.

Zur Frage, wie dieser Sektor unterstützt werden kann, hat die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament einen ganz konkreten Vorschlag zu machen, und zwar in ihrem Änderungsantrag, der besagt, da eine Reform des Mehrwertsteuersystems grundsätzlich auf eben diesen Punkt ausgerichtet sein sollte. Wir möchten der Kommission vorschlagen, eine Richtlinie zu erarbeiten, die auf EU-Ebene eine höhere Besteuerung von Produkten vorsieht, die im Rahmen ihrer Lebensdauer, d.h. also bei der Herstellung, beim Gebrauch und vor allen Dingen bei der Entsorgung zu Lasten der Umwelt gehen. Damit soll auch ein einschneidender Beitrag für kleine unter mittlere Unternehmen geleistet werden, die im Bereich der sich entwickelnden Umwelttechnik und -technologie tätig sind und die in diesem Sinne unterstützt werden sollten. Ich möchte Sie auffordern, besonders diesen Änderungsantrag der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament zu unterstützen. Ich halte ihn für wesentlich und bedeutsam, und ich glaube, wir können viel damit

erreichen.

Es ist bedauernswert und inakzeptabel, da im Bereich dieser Entscheidung Steuerma nahmen vom Rat nur einstimmig angenommen werden können. Dies verzögert und verlängert den Weg im sozialen und ökologischen Bereich, und zwar auch für kleine und mittlere Betriebe. Wir fordern von Ihnen, Herr Bangemann, und von der Kommission, einen Zusammenhang zwischen Politik, der Steuer und der Umwelt herzustellen, die Produkte, die bei der Herstellung sowie beim Verbrauch und bei der Entsorgung hohe ökologische Belastungen darstellen, zu besteuern, und die kleinen und mittleren Unternehmen in Zukunft zu unterstützen.