Herr Hänsch, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich jetzt auf den Artikel 122 der Geschäftsordnung, und zwar auf einen eher grundsätzlichen Punkt in bezug auf unsere Tagungswoche. Ich habe gehört, das Präsidium habe beschlossen, da Stimmerklärungen grundsätzlich nach der Schlu abstimmung abgegeben werden sollen. Ich halte diesen Präsidiumsbeschlu erstens für nicht kompatibel mit Artikel 122 der Geschäftsordnung, wo es hei t, da jedes Mitglied im Anschlu an die allgemeine Aussprache eine Erklärung zur Schlu abstimmung abgeben kann. Herr Hänsch, dieser Beschlu des Präsidiums ist meiner Meinung nach nicht mit der Geschäftsordnung vereinbar, schränkt zweitens Grundrechte der Parlamentarier und der Fraktionen mit dem Argument der grö eren Effizienz ein und beschneidet drittens auch die Möglichkeiten des Präsidiums bzw. des Präsidenten, das bzw. der in der Vergangenheit durchaus flexibel damit umgegangen ist. Gedenken Sie, diesen unzulässigen Beschlu des Präsidiums bereits diese Woche anzuwenden

? Ich vertrete die Auffassung, da zunächst der Ausschu für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität mit dieser Frage befa t werden mu .