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Bardong Otto - 25 ottobre 1994
MEP*MPE - Bardong (PPE), Berichterstatter.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der EGKS-Funktionshaushalt ist nur ein kleiner Haushalt. Die gro en Finanztätigkeiten der EGKS im Darlehens- und Anleihebereich sind nicht darin enthalten. In Erwartung seines Auslaufes im Jahr 2002 geht der EGKS-Haushalt auch bereits kontinuierlich zurück; gegenüber diesem Jahr ist der EGKS-Haushalt des Jahres zum Beispiel um 32 % auf 291 Mio ECU zurückgegangen. Auch der Umlagesatz geht leicht zurück. Die entscheidende Frage, die uns beschäftigt, ist, ob das phasing out, d.h. die Herausnahme von Tätigkeiten aus dem EGKS-Haushalt, mit der Übernahme dieser Tätigkeiten in den Gesamthaushalt, d.h. dem phasing in, übereinstimmt. Grundsätzlich stimmen wir in diesem Punkt mit der Kommission überein, wir stellen jedoch fest, da das phasing out gut funktioniert, das phasing in, d.h. die Fortsetzung der EGKS-Tätigkeiten im Gesamthaushaltsplan, hingegen nicht gut funktioniert. Zum Teil waren wir sogar der Meinung, da das phasing in vielleicht nur eine Illusion sei.

Bei der Untersuchung dieses Grundproblems haben wir vor allem zwei Bereiche genauer unter die Lupe genommen. Das phasing in funktioniert hervorragend bei den sozialen Aspekten des EGKS-Haushalts und deren künftiger Berücksichtigung im Gesamthaushaltsplan. Die Situation in diesem Bereich kann als durchaus zufriedenstellend bezeichnet werden. Was hingegen die EGKS-Forschung betrifft, so ist keine Übereinstimmung zwischen phasing out und phasing in festzustellen. Der Rückgang bei der EGKS-Forschung ist für das Parlament nicht akzeptabel. Eine Absicherung im Forschungsprogramm gibt es nicht. Wir schlagen deshalb vor allem - und darauf konzentrieren wir uns bei der Beratung dieses Haushalts - eine Umschichtung vor, eine Kürzung der Umstellungsbeihilfen, da diese künftig in den Regionalfonds berücksichtigt werden, sowie eine Verwendung dieser Mittel für die Forschung, und zwar zu gleichen Teilen für die Stahl- und die Kohleforschung.

Au erdem wollen wir im B 6-Gesamthaushaltsplan einen p.m.-Vermerk für die Kohle- und Stahlforschung schaffen. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, da das phasing in nicht nur unter rein haushaltspolitischen bzw. haushaltstechnischen Gesichtspunkten zu sehen ist. Wir treten vielmehr für ein politisches Konzept der Beibehaltung insbesondere der sozialpolitischen Besonderheiten des EGKS-Vertrags im Gesamthaushaltsplan ein.

Schlie lich wird vorgeschlagen, da die Restbeiträge der EGKS-Reserven, die im Jahr 2002 noch übrig sein werden, in eine Stiftung flie en sollen. Wir haben also unser Interesse an der Gründung einer Stiftung bekundet, die beim Auslaufen des Vertrags die noch verfügbaren EGKS-Guthaben übernimmt.

Das sind durchaus moderate Änderungswünsche, und wir hoffen sehr, da die Kommission nicht zögern wird, diese Anträge auch zu übernehmen.

 
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