Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschu hat dem Parlament einen Vorschlag für den Haushalt 1995 in erster Lesung unterbreitet, der sich an Bürgernähe und Effizienz orientiert, um den Herausforderungen des Jahres 1995 zur Sicherung des Standortes Europa intern wie extern gerecht zu werden. Wir haben damit, anders als der Rat in seiner ersten Lesung, nicht eine Kürzung des Haushalts auf 1,20% des Bruttosozialproduktes akzeptiert, sondern wir haben uns bemüht, durch das sogenannte eingefrorene Geld, auf das Herr Wynn schon hingeweisen hat, auch auf der Ausgabenseite die Möglichkeit der Ausgestaltung der 1,21% zu schaffen.
Ich denke, da wir damit einen ganz erheblichen Schritt nach vorne getan haben. Der vergangene Freitag bestätigte uns in dieser Strategie, das Druckpotential denjenigen Mitgliedstaaten gegenüber zu erhöhen, die nicht bereit waren, rechtzeitig zur Ratifikation des Eigenmittelbeschlusses beizutragen. Es liegt jetzt an allen Mitgliedstaaten und am Rat, das Ratifikationsverfahren in den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich abzuwickeln, damit der Haushalt in seinem vollen Umfang zum Tragen kommt.
Wir haben in diesem Haushalt aber auch weiteren Anforderungen entsprechen müssen, beispielsweise der Integration der neuen Mitgliedstaaten. Wir hatten angekündigt, da wir einen Haushalt wollen, der auch die vier neuen Mitgliedstaaen ab 1.1.1995 einschlie t, und wir haben dafür im Rahmen der Revision der finanziellen Vorausschau und der Integration in den Haushalt 1995 die Voraussetzungen geschaffen.
Schlie lich haben wir erstmals, und darüber werden wir nachher beim Bericht Willockx ja noch ausführlich diskutieren, die Au enpolitik, also die zweite Säule des Maastricht-Vertrages, in den Gemeinschaftshaushalt integriert. Ferner ist unser Vorschlag, den wir zum Thema "Mostar" gemacht haben, in der Tat beispielhaft dafür, wie der Weg auch nach 1996 aussehen mu . Nach Meinung des Parlamentes mu dieser zweite Pfeiler voll und ganz in die gemeinschaftliche Politik integriert werden.
Wir sind in der Au enpolitik nicht dem Motto gefolgt, die Festung Europa weiter hochzumauern, sondern wir haben uns unseren Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern gestellt. Das bezieht sich auf TACIS und PHARE, und ich will hier ausdrücklich den Ratspräsidenten ansprechen: Herr Ratspräsident, Sie werden auf dem Gipfel in Essen über die neue Grundverordnung für das TACIS-Programm diskutieren. Bei der ersten Grundverordnung für das TACIS-Programm hat der Rat keinen einzigen Änderungsantrag des Parlaments übernommen. Das hat sich bitter gerächt, denn im Verfahren des TACIS-Programms hat sich herausgestellt, da die Bedenken, die das Parlament bei der Grundverordnung geäu ert hatte, voll eingetreten sind, von der Frage der Benutzung der Mittel durch westeuropäische Consultants bis hin zu der Frage der Nichteinbeziehung der GUS in diesen Proze . Erst durch die Reserve des letzten Jahres und durch erneute Kontakte haben wir sukzessive Veränderungen erreichen können. Ich darf Sie deshalb sehr herzlich einladen,
bei der Neuformulierung der Grundverordnung mit den Stellungnahmen des Parlaments diesmal anders umzugehen als in der Vergangenheit.
Wir haben im übrigen ein neues Programm etabliert, das, wenn ich es richtig sehe, ein ganz entscheidender Schritt in eine weitere Dimension der Au enpolitik der Europäischen Gemeinschaft ist: nämlich der Start einer Initiative im Mittelmeerraum. Ich begrü e, da die Kommission in der letzten Woche hierzu einen Vorschlag verabschiedet hat. Auch hier sollten wir gemeinsam mit dem Rat möglichst schnell die Entscheidungsgrundlagen für eine neue Rechtsgrundlage schaffen, damit das Geld, das wir hier eingesetzt haben, auch auf der Basis einer neuen Rechtsgrundlage verwendet werden kann.
Schlie lich haben wir die interinstitutionellen Vereinbarungen und die Schaffung des Garantiefonds über die Bühne bekommen. Ich möchte hier ausdrücklich den beiden Berichterstattern, Herrn Tomlinson und Herrn Colom I Naval, herzlich danken. Ich danke aber auch der Präsidentschaft dafür, da es uns gelungen ist, in den letzten Wochen einen lange andauernden Proze - Garantiefond über fünf Jahre, bei den anderen fast zwei Jahre - zu einem Ergebnis zu bringen, der, wie ich bereits gestern abend im Ausschu gesagt habe, ein Konsens zwischen beiden Seiten ist. Beide mu ten etwas geben, beide haben etwas erhalten. Ich denke, beim Garantiefonds ging es nicht um Prinzipienreiterei, sondern um die Absicherung dessen, was wir den osteuropäischen Ländern an Krediten zur Verfügung gestellt haben. Sie sehen, da der Haushaltsausschu bereits gestern mit der Erklärung, zwei Garantien zu akzeptieren, unmittelbar diesem Übereinkommen entsprochen hat.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen, Herr Präsident! Wir haben den Eigenmittelbeschlu zur Kenntnis genommen. Ich möchte den Rat ganz formell darauf hinweisen, da die Entschlie ung von Terence Wynn zum Haushalt 1995 eine Passage enthält, in der wir den Eigenmittelbeschlu , so wir er vom Rat gestern übermittelt wurde, akzeptieren. Der Trilog mu also nicht nochmal dazu stattfinden, sondern der Rat kann die Information direkt an die Mitgliedstaaten weitergeben.
