Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Das Verfahren für den Haushalt 1995 gleicht wieder einmal einem Hindernislauf, aber ich denke, nach den Bemühungen der letzten Woche und nach der insgesamt doch erfolgreichen Arbeit unserer beiden Berichterstatter nähern wir uns allmählich der Zielgeraden. Wir wollen einen Haushalt, der auf der Basis geltenden Rechts verabschiedet wird. Wir wollen aber gleichzeitig als Parlament nicht für die Versäumnisse des Rates herhalten, und deswegen sage ich allen Kollegen, die auch ein gewisser Unmut angesichts der jetzt beschlossenen Strategie beschleicht: jeder, der gegen diese Strategie der Reservebildung, der Einfrierung ist, gefährdet alle Anträge, über die wir abgestimmt haben, und riskiert, da wir möglicherweise zu Beginn des nächsten Jahres mit einer Zwölftelung des Haushaltes beginnen werden. Das kann nicht Sinn der Sache sein.

Herr Ratspräsident, ich beglückwünsche Sie ausdrücklich dazu, da es Ihnen gelungen ist, den Knoten durchzuschlagen. Ich füge aber genauso hinzu: Dieses Thema hätte nie auf der Tagesordnung stehen dürfen. Es ist ein Unding, und es hat der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bei den Bürgern, nicht nur in der Landwirtschaft, erheblichen Schaden zugefügt. Dennoch ist die Entscheidung, die jetzt getroffen wurden, positiv zu werten im Hinblick auf den Schutz der gemeinschaftlichen Finanzinteressen, und meine persönliche Auffassung ist, da wir nun auch den Weg freimachen sollten für die Entlastung der Kommission.

Es hie einmal in diesem Haus, wir wollten ausreichende Mittel für unsere ehrgeizigen Ziele haben. Da sto en wir natürlich an die Grenzen des Haushaltes und unserer Eigenmittel, gerade in der Debatte um transeuropäische Netze oder das Wei buch der Kommission, bei der es um die Frage geht: Wie können wir eine zukunftsorientierte Europäische Union voranbringen?

Aber auch die kleinen Haushaltszeilen sind wichtig, Herr Ratspräsident. Ich möchte Sie ausdrücklich bitten, bei der zweiten Lesung anders zu verfahren. Der Bürger drau en versteht nicht, warum Sie in solchen Bereichen wie Umweltprogramme, Ausbildung, Austausch oder Verbraucherschutz Kürzungen vornehmen wollen. Ich lade Sie herzlich ein, führen Sie einmal die Debatten drau en, die wir in Veranstaltungen im Hinblick auf solche Kürzungen durchzuführen haben. Das ist keinesfalls die Bürgernähe, die wir letztendlich wollen.

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Es gab im Rahmen der interinstitutionellen Vereinbarung die Zusage, da geprüft werden sollte, wie der Europäische Entwicklungsfonds in den Haushalt integriert werden kann. Die Kommission hat dazu einen Bericht vorgelegt. Da kommt man zu einer Schlu folgerung, und das war es dann! Wir wehren uns nachdrücklich gegen jeden Ansatz, Schattenhaushalte zu organisieren, die am Europäischen Parlament und an seinen Haushaltskompetenzen vorbeilaufen. Das betrifft nicht nur den Europäischen Entwicklungsfonds, sondern auch die Diskussion um die gemeinsame Au en-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Herr Ratspräsident, Sie sollten eigentlich aus Erfahrung wissen, da zum Beispiel das Bangladesch-Verfahren, aber auch die jetzt beschlossene Finanzierung der Mostar-Aktivitäten dazu führt, da säumige Mitgliedstaaten Aktivitäten, auch wenn sie beschlossen wurden, blockieren können. An uns wird eine ausreichende und vernünftige Mittelausstattung der gemeinsamen Au en-, Sicherheits-

und Verteidigungspolitik nicht scheitern, und ich lade Sie ausdrücklich dazu ein, mit uns im Rahmen eines vernünftigen Abkommens bis Ende des Jahres darüber zu reden, wie wir den Ablauf, die Abwicklung dieser Au en-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik haushaltspolitisch organisieren. An uns soll es nicht liegen.

Es wurde ferner über die Erweiterung, über PHARE, TACIS und auch über die notwendigen Mittelmeerprogramme gesprochen. In diesem Zusammenhang sollte auch ausdrücklich erwähnt werden, da wir mit der Ostsee sozusagen ein neues Binnenmeer in der Europäischen Union bekommen, sozusagen als Drehscheibe einer Nordintegration und auch einer notwendigen stärkeren Anbindung, insbesondere der baltischen Staaten, über die bestehenden Freihandelsabkommen hinaus. Hier müssen neue, weitere Akzente gesetzt werden. Ich halte es auch für wichtig, da wir klar sagen, das Instrument der Reservebildung hat sich bereits in dieser kurzen Zeit im Hinblick auf PHARE bewährt, und wir sollten darüber nachdenken, ob wir hier nicht auch eine stärkere Zusammenführung von Haushaltskontrolle und Haushaltsplanung organisieren können. Ich denke, das ist in allen Teilen des Haushaltes sehr ausbaufähig, um die Kompetenz und die Einflu nahme des Europäischen Parlamentes zu stärken.

Lassen Sie mich noch kurz auf die Agrarpolitik eingehen. Da befinden wir uns natürlich auch im Hinblick auf das neue Verfahren, Herr Kommissar, noch in einer Lernphase. Es geht aber nicht an, da derzeitig noch amtierende Kommissare vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen öffentlich die Grundlage der Refom der gemeinsamen Agrarpolitik in Frage stellen, also die Frage der Dauerhaftigkeit und Verlä lichkeit der nun einmal beschlossenen Beihilfen. Das geht nicht! Wer die Agrarreform grundsätzlich ändern will, mu dafür sorgen, da wir in Zukunft einen anderen GATT-Rahmen haben, damit wir auch weiterhin eine leistungsfähige, flächendeckende europäische Landwirtschaft haben.