Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als neues Mitglied in diesem Parlament möchte ich zunächst meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, unter welchem Zeitdruck wir genötigt waren, den diesjährigen Haushalt zu beraten. Darunter hat meines Erachtens die demokratische Konsultation in diesem Hause gelitten. Um so grö er fällt mein Dank an die Herren Berichterstatter und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats aus, die mit ihrem enormen Einsatz dieses Defizit zum Teil wettmachen konnten.
Die Zahlen des Haushalts erlauben einen unverstellten Blick auf die Realität der Europäischen Union. Dabei fällt zu allererst auf, da der Haushaltsentwurf des Rates für zwölf Mitgliedstaaten, nicht jedoch für sechzehn ausgelegt ist, dies obwohl die Ratspräsidentschaft erklärt hat, eine schnelle und praxisorientierte Integration der vier Beitrittsländer zu gewährleisten. Das Parlament gleicht dieses Defizit aus und setzt so das richtige Signal für ihren reibungslosen Beitritt.
Die Ratspräsidentschaft hatte weiterhin erklärt, sie werde unter Beachtung der Regeln der interinstitutionellen Vereinbarung für eine fristgerechte Verabschiedung des Haushalts sorgen. Das ist ihr nicht geglückt, denn der von ihr vorgelegte Haushalt reflektiert nicht die Erhöhung der Eigenmittel und operiert folglich von Anfang an mit einem Defizit von ca. 600 Millionen ECU. Die bis zur letzten Woche bestehende Blockade des Eigenmittelbeschlusses weist darauf hin, da sowohl das Verfahren als auch das Grundgefüge zur Festsetzung der Eigenmittel einer dringenden Revision bedürfen, um die Europäische Union vor den nationalen Unwägbarkeiten und Launen der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten zu schützen und ein höheres Ma an Transparenz für die Steuerzahler zu gewährleisten. Die Ratspräsidentschaft wollte sich, ich zitiere: "... bei der Bewältigung der gro en aktuellen Aufgaben auf globale Herausforderungen und Risiken einstellen". Der Haushaltsentwurf, den sie vorlegt, ist jedoch ein Beweis für das Festhalten an
überkommenen Denkmustern des Wirtschaftens und Wachstums. Höher, besser, schneller, weiter, als hätte nicht die Krise der westlichen Gesellschaften und des Zusammenbruchs der östlichen Systeme längst offenkundig gemacht, da wirklich umgesteuert werden mu . Die ökologische Wende hat die Ratspräsidentschaft mit ihrem Entwurf verpa t. Darüber täuschen auch einige Zugeständnisse nicht hinweg.
In der Landwirtschaft wird keine flächendeckende Ökologisierung angestrebt, obwohl längst offenkundig ist, da sauberes Trinkwasser, gesunde Nahrung, Schutz der Tier- und Pflanzenarten durch die bisherige Landwirtschaftspolitik nicht garantiert werden können. Statt der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen Einhalt zu gebieten, statt die negativen Auswirkungen des technologischen Fortschritts einzudämmen, werden z.B. Millionen für die Entwicklung der Biotechnologie bereitgestellt, so als wolle man quasi im Labor die Natur noch einmal erfinden, ganz abgesehen davon, da eine demokratische Diskussion über den Sinn und die Grenzen dieser Technologie noch nicht abgeschlossen ist.
Auch die Wende in der Verkehrspolitik bleibt aus, obwohl unzählige Beteuerungen zur Reduzierung der Emissionen insbesondere auf Seiten der deutschen Ratspräsidentschaft verkündet wurden. "Vorfahrt für das Auto" ist nach wie vor die Devise, statt dem Ausbau des Schienenverkehrs und den regionalen Verkehrsnetzen endlich den Vorrang zu geben! Das Parlament wird hoffentlich die Mittel für die Stra en- und Flughafeninfrastruktur im Rahmen der transeuropäischen Netze begrenzen.
In der Energie- und Forschungspolitik steuert die Europäische Gemeinschaft weiterhin Millionen von ECU zum Ausbau der Atomenergie bei. Die damit verbundenen Gefahren werden ignoriert. Auch die Erfahrungen mit dem illegalen Plutoniumschmuggel, dem gefährlichsten Stoff, den nur der Mensch in der Lage ist, herzustellen, werden nicht zur Kenntnis genommen. Ich frage: Wo sind vergleichbare Mittel für Energiesparprogramme? Wo sind vergleichbare Mittel für die Entwicklung alternativer Energieformen? Man sucht sie vergebens im Haushaltsentwurf des Rates. Auch hier bessert das Parlament mit Mitteln für das THERMIE II-Programm nach. Im Rahmen der PHARE- und TACIS-Programme werden Mittel für die Stillegung der RBMK-Reaktoren bereitgestellt. Das ist zu begrü en, allerdings darf dies nicht auf Kosten der übrigen Umweltanstrengungen gehen!
Und was ist mit Rio? Ist der Rat bereit, die dort eingegangenen Verpflichtungen zum weltweiten Umweltschutz in die Tat umzusetzen? Fehlanzeige auch hier! Nicht ein Ecu wurde bereitgestellt! So bleibt es erneut dem Parlament überlassen, mit einer neuen Haushaltszeile und drei Millionen ECU in der Reserve, einen Beitrag zur globalen Umweltfazilität vorzusehen. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Rat bis zur zweiten Lesung dieses Anliegen zu eigen macht.
Auch in den au enpolitischen Vorschlägen mangelt es dem Rat an Phantasie und Weitsicht. Das Parlament hingegen hat sich mit der Weiterentwicklung der gemeinsamen Au en- und Sicherheitspolitik sorgfältig befa t und schlägt eine neue Haushaltszeile dafür vor. Dadurch wird dieses neue Aufgabengebiet transparenter und einer demokratischen Kontrolle zugänglich gemacht.
Somalia, Angola, Ruanda: Das Schicksal dieser Länder zeigt, da die traditionelle Au enpolitik und die humanitäre Hilfe an ihre Grenzen gesto en sind. Vorbeugen ist besser als heilen. Diese alte Weisheit mu endlich mehr Eingang in die Politik finden! Die Europäische Union hat ein besonderes Interesse daran, präventive, friedliche Konfliktlösungen zu unterstützen, und sie hat ein besonderes Interesse daran, Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld zu verhindern. Jeder Ecu, der dafür verwandt wird, kann wirklich zur Rettung von Menschenleben beitragen. Deshalb begrü t meine Fraktion die Einrichtung der zu diesem Zweck bestimmten neuen Haushaltslinie. In diesem Zusammenhang begrü e ich die zusätzliche Hilfe für die Unterstützung der Friedensbemühungen in Nordirland.
Es ist erklärter Wille der Gemeinschaft, weltweit die Ursachen für Ha , Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Xenophobie wirksam zu bekämpfen. Angesichts der Kürzungen des Rates im Kultur-, Sozial- und Frauenbereich besteht jedoch berechtigter Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Absichten. Meine Fraktion wird alle Anträge unterstützen, die die ökologische und soziale Verantwortung der Gemeinschaft untermauern.
