Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mit gro er Aufmerksamkeit zugehört und die vielen Punkte, die von Ihnen aufgeführt wurden, sehr wohl verstanden und mir gut gemerkt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, da ich jetzt nicht auf alle Einzelheiten eingehen kann. Ich möchte allerdings nochmal zwei, drei Punkte herausgreifen.
Zunächst zum Eigenmittelbeschlu und seine Blockierung seit nun mittlerweile fast zwei Jahren. Ich habe natürlich gro es Verständnis für Ihre Beschwerden und für die Schwierigkeiten, die Sie bei der Aufstellung des Haushalts hatten; dasselbe gilt auch für die Notwendigkeit, die Finanzielle Vorausschau abzuändern im Zusammenhang mit den vermutlich neu hinzukommenden Mitgliedsländern. Zwei haben ja mittlerweile die Volksabstimmung hinter sich, zwei weitere noch vor sich. Insofern ist natürlich der Haushalt für 1995 von vornherein mit erheblichen Schwierigkeiten befrachtet, die - zumindest teilweise - objektiver Natur sind und deshalb nicht so leicht beiseite zu räumen sind.
Lassen Sie mich kurz auf die Entscheidung vom vergangenen Freitag eingehen. Ohne jetzt eine politische Bewertung vornehmen zu wollen, sollte man angesichts der Ausgangslage die finanziellen Implikationen der Entscheidung vom vergangenen Freitag im Ecofin-Rat positiv bewerten. Ich denke schon, da sich diese Entscheidung mit Blick auf die Ausgangsschwierigkeiten positiv auf das Budget der Gemeinschaft auswirken wird. Nach geltendem Recht mu das Budget nach wie vor auf dieser Basis der 1,20 Prozent aufgestellt werden. Gleichwohl ist vom Verfahren her die Möglichkeit gegeben, da diese im nächsten Jahr korrigiert werden kann. Es entsteht aus meiner Sicht insofern kein Schaden, als die Korrektur ja rückwirkend Geltung bekommt, d.h. die Erhöhung der Eigenmittel, wenn sie dann ratifiziert ist, gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 1995.
Der zweite Punkt, die Abänderung der Finanziellen Vorausschau, ist in der Tat, bei der Ausgangslage, mit den noch vorhandenen Unsicherheiten, nicht ganz einfach. Verfahrensmä ig wollen wir das Thema im nächsten Budgetrat behandeln und werden danach umgehend in einen intensiven Dialog mit Ihnen eintreten, in der Hoffnung, bei dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister Anfang Dezember einen wichtigen Schritt nach vorn zu tun, um das Thema weiter mit Ihnen diskutieren zu können.
Vielleicht darf ich noch zwei kleine Punkte aufgreifen, weil sie mir exemplarisch und symptomatisch zu sein scheinen. Der erste Punkt ist die Frage der Nutzung der Mittel aus PHARE und TACIS im Zusammenhang mit der Frage der Sicherheit der Kernkraftwerke in den früheren Staaten der Sowjetunion. Ich kann hier nur sagen, da die Präsidentschaft, nicht nur in ihrer Amtszeit, sondern auch schon vorher, enorme Anstrengungen unternommen hat, um im Bereich der Europäischen Union und au erhalb voranzukommen. Was jetzt auch im Dialog insbesondere mit der Ukraine in den letzten Wochen erreicht wurde, sollte man bereits jetzt positiv würdigen. Natürlich ist es angesichts der Gefahren, die hier drohen, immer noch zu wenig. Deswegen die Aufforderung an alle, mit eher noch verstärkten Anstrengungen weiterzumachen.
Lassen Sie mich vor dem Hintergrund der anhaltenden, auch für unsere Bürger wichtigen Subsidiaritätsdiskussion einen weiteren Punkt aufgreifen. Ich glaube, alle oder viele Punkte und Fragen, die hier diskutiert wurden, sind natürlich immer wieder - das ist in den Beiträgen ja auch angeklungen -, unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität zu betrachten. Ich denke hier an die Verkehrssicherheit, die sehr explizit angesprochen wurde. Verkehrssicherheit ist natürlich zunächst einmal ein Thema, das die einzelnen Mitgliedsländer betrifft, auch im Sinne der Subsidiarität, aber es gibt bei der Verkehrssicherheit Bereiche, die sicherlich auch über die einzelnen Mitgliedstaaten hinaus koordiniert werden müssen, z.B. die Flugsicherheit und ähnliches. Das sind Fragestellungen, die wir auch in der Diskussion über die transeuropäischen Netze aufgegriffen haben, und dort wurde meiner Ansicht nach ein sehr gutes Forum geschaffen, um diese Themen ein Stück weiter voranzubringen.
