Herr Präsident, ich darf im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas betonen, da wir mit dem fischereipolitischen Teil des Haushalts angesichts der bekannten Zwänge zufrieden sind. Die Erhöhung der für die Fischerei veranschlagten Mittel gegenüber dem Vorjahr beträgt ja immerhin etwas mehr als 10 %. Wir begrü en insbesondere die Tatsache, da die Mittel für strukturpolitische Ma nahmen netto ausgewiesen sind oder aufgestockt wurden, und da mit der Schaffung der Gemeinschaftsinitiative PESCA den Bemühungen des Europäischen Parlaments um eine stärkere Unterstützung des Umstrukturierungsprozesses in der Fischwirtschaft Rechnung getragen wird.

Wir werden die Verwendung der Mittel aus diesem Programm aufmerksam verfolgen, so da wir im nächsten Jahr Änderungen vornehmen können, falls wir mit der Durchführung des Programms nicht zufrieden sind. Das Europäische Parlament wird seine Haushaltsbefugnisse voll nutzen, um mehr Kontrolle über die Fischereipolitik zu bekommen. Es hat daher auch, abweichend vom Haushaltsentwurf, eine eigene Haushaltslinie für jede Gemeinschaftsinitiative, so auch für PESCA geschaffen, um für mehr Transparenz bei der Durchführung des Programmes zu sorgen und die wirkungsvolle Nutzung der Mittel besser überwachen zu können.

Auch im Bereich der internationalen Fischereiabkommen wollen wir als Europäisches Parlament mehr Kontrolle und Mitsprache bekommen. Wir haben daher 39 Mio ECU in die Reserve gesetzt für diejenigen Abkommen, für die die Rechtsgrundlage noch fehlt. Sobald diese feststeht und die Ansichten des Europäischen Parlaments angemessen berücksichtigt werden, kann die Kommission das Europäische Parlament um Zustimmung zum Mitteltransfer ersuchen. In der Vergangenheit haben Rat und Kommission das Europäische Parlament in der Fischereipolitik viel zu häufig zu wenig ernst genommen. Wir haben mit den dargestellten Ma nahmen ein Zeichen gesetzt, da wir künftig auch im Fischereisektor unsere haushaltspolitischen Befugnisse konsequent wahrnehmen werden, um uns mehr inhaltliche Einflu möglichkeiten zu schaffen.