Herr Präsident, wir sind sehr froh darüber, da sich im letzten Jahr die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission bei diesem Programm verbessert hat. Meine Fraktion hat das ausführliche Informationsmaterial der Kommission zur Durchführung dieser Programme in den letzten Jahren sehr wohl zur Kenntnis genommen. Seitens der Empfängerländer, der Unternehmen in diesen Ländern, lassen jedoch Kritik und Fragen bezüglich der Mittelverwendung nicht nach. Schmerzlich ist die unter den Unternehmern, den Kommunalpolitikern und der Bevölkerung in diesen Ländern gängige Auffassung, dieses Programm diene nur zur Bereicherung westeuropäischer consultants. Deshalb sind wir, Rat, Kommission und Parlament, aufgerufen, die Effizienz zu erhöhen. Unsere Fraktion fordert eine konsequente Einbeziehung der Fachleute in den Empfängerländern in die Arbeit westeuropäischer consultants.

Wir brauchen kontinuierliche Berichte der Kommission zu einzelnen Bereichen und Ländern bezüglich PHARE und TACIS. Ferner benötigen wir dringend Informationen über die Effizienz der bereits durchgeführten Aktivitäten. Nur durch Transparenz und Kontrolle kann das Mi trauen abgebaut werden, und wir setzen gro e Hoffnung in den Kommissionsvorschlag betreffend PHARE und TACIS, der für den Gipfel in Essen bestimmt ist.

Im Haushalt 1994 war erstmalig ein Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsstaaten der EU und mittel- und osteuropäischen Staaten vorgesehen. Dazu gibt es aus meiner Sicht folgendes zu bemerken: Eine Mittelbindung von 88 % im ersten Durchführungsjahr dieses Programms ist fast einmalig. Trotzdem kürzen Rat und Kommission diese Linie in ihrem Haushaltsvorentwurf. Die Empfängerländer wünschen den Ausbau der Linie und haben ihrerseits bereits die erforderlichen Vorbereitungen getroffen. Aufgrund dieser Tatsachen hält der Haushaltsausschu es für ein falsches politisches Signal, diese Linie um 30 % zu kürzen. Unsere Fraktion hat in ihren Beratungen ebenso wie der Haushaltsausschu die Mittel des Vorjahres dieser Linie wieder eingesetzt und zusätzlich darauf hingewiesen, da der Erweiterung der Gemeinschaft zum 1. Januar 1995 gebührend Rechnung zu tragen ist.