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Samland Detlev - 25 ottobre 1994
MEP*MPE - Samland (PSE), Vorsitzender des Haushaltsauschusses.

Herr Souchet, Sie haben völlig richtig erkannt, da es einen klaren Dissens zwischen Ihrer Fraktion und den Mehrheiten hier im Hause gibt, denn wir sind in der Tat der Auffassung, da die zweite Säule des Maastricht-Vertrages so schnell wie irgend möglich in die gemeinschaftlichen Politiken integriert werden sollte. Das, was Sie ideologisch vertreten, hat mit praktischer Politik überhaupt nichts zu tun. Wenn Ihre Ideologie zur Grundlage unserer gemeinsamen Au enpolitik gemacht würde, dann würde Mostar heute ohne Finanzierung dastehen, denn bis zum heutigen Tag sind erst fünf Mitgliedsländer ihrer Verpflichtung, für das laufende Jahr 1994 Geld zu überweisen, überhaupt nachgekommen, und Ihr Land - Frankreich - gehört nicht zu denen, die bis zum heutigen Tag ihren Beitrag zu Mostar geleistet haben.

17 Mio ECU, das war die Verpflichtung für 1994, wären zu zahlen gewesen. Lediglich fünf Länder haben bislang Gelder überwiesen, und wir haben bereits Ende Oktober. Damit ist Ihre Strategie und die dahinterstehende Ideologie schon zum Scheitern verurteilt, bevor überhaupt die erste Aktion abgewickelt ist. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Sie sind neu im Parlament, aber wenn Sie schon länger dabei wären, würden Sie den Begriff Bangladesh kennen und wü ten, da wir das gleiche Thema bereits bei Bangladesh schon mal diskutiert haben. Auch da hatten die Mitgliedstaaten sich verpflichet, die Hilfe aus eigenen Mitteln zu liefern. Nie haben wir am Ende gesehen, wo denn das Geld geblieben ist.

Deshalb stimmen wir dem Bericht Willochx zu, zu einer Integration über die budgetären Aspekte der Aktionen zu kommen. Ich denke, das Parlament hat mit dem Vorschlag, die Aktion Mostar im Jahre 1995 völlig aus den Mitteln der Gemeinschaft zu finanzieren, einen Schritt in die richtige Richtung unternommen.

Ich möchte gern meinem Kollegen Titley und auch Herrn McMillan-Scott in bezug auf die Frage der Eingruppierung im Haushalt noch begründen, warum wir uns dafür entschieden haben, diesen Betrag in Kapitel 8 zu stellen. Ich will das noch einmal am Beispiel Mostar erläutern. Wenn der Administrator auf der Grundlage einer einstimmigen Entscheidung im Ministerrat im Juni 1996 seine Arbeit in Mostar beenden wird, dann wird die Finanzierung aus den Mitteln des Kapitels 8 beendet, aber es wird keineswegs die Finanzierung von Aktionen in Mostar seitens der Gemeinschaft beendet, denn ich gehe mal davon aus, da auch dann noch für ECO oder für andere Initiativen auf diesem Felde genügend Arbeit bleibt.

Uns lag daran, deutlich zu machen, da eine solche Aktion aus der einstimmigen Zuständigkeit im Ministerrat als Voraussetzung für die Aktion zurückwandert in die gemeinschaftlichen Entscheidungsstrukturen, in denen wir auf der Grundlage von ECO oder von anderen Politikfeldern entscheiden. Mit einem eigenen Kapitel sollte keineswegs die Position des Parlaments bezüglich 96 geschwächt, sondern deutlich gemacht werden, da es sich hierbei um eine andere Entscheidungsstruktur als Grundlage für die Verwendung der Mittel handelt. Ich darf Sie deshalb bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Bericht Willockx seine Zustimmung zu geben.

 
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