Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur darauf hinweisen, da die flammende Rede des Kollegen Cohn-Bendit eigentlich eine Fensterrede war. Er hat vor 20 Minuten dieses Haus verlassen. Ich wollte Sie nur darauf hinweisen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese zweite Lesung wird sicherlich nicht die letzte sein, denn die Probleme, die wir mit SOKRATES gewärtigen, sind beachtlich. Das Parlament hat sich wirklich in fast unanständiger Hast beeilt, dieses Programm noch in diesem Jahr zu verabschieden, das hei t, wir haben die neuen Kollegen quasi gezwungen, unsere Arbeit der ersten Lesung einfach zu akzeptieren, ohne da sie noch etwas daran ändern konnten. Aber der Rat hat sich in zwei entscheidenden Fragen nicht kooperativ gezeigt, ich möchte ausdrücklich sagen, nicht der Rat der Bildungsminister, sondern die Damen und Herren Finanzminister. Nicht akzeptierbar ist für uns die vom Rat angestrebte Festschreibung der finanziellen Ausstattung von SOKRATES. Diese kann nur im Rahmen des Haushalts jeweils zwischen Rat und Parlament ausgehandelt und festgesetzt werden. Darauf müssen wir bestehen.

Zweitens ist die Höhe der Mittel, die angegeben wurde, nämlich 760 Mio ECU, alles andere als ausreichend. Man möge uns einmal sagen, wie wir die neuen Ansätze nach Maastricht mit dem wenigen, was dazugekommen wäre, wenn es denn dabei bliebe, überhaupt umsetzen können. Das ist schlechterdings nicht möglich. Darum ist auch die Höhe, die hier anvisiert wurde, nicht akzeptabel. Ebenfalls nicht akzeptabel ist der Vorschlag zur Durchführung des Programms durch den vom Rat vorgeschlagenen Verwaltungsausschu , an dem das Parlament nicht beteiligt ist. Das Parlament wird darauf bestehen, auch die Durchführung des Programms politisch kontrollieren zu können.

Mitentscheidung bedeutet echte Beteiligung, und dafür brauchen wir die geeigneten Instrumente. Die Komitologie ist nicht akzeptabel, aber sie ist ja nicht nur hier nicht akzeptabel, sondern ist es ebenso wenig für "Jugend für Europa". Dieses Problem mu auf einer anderen Ebene gelöst werden.

Leider hat der Rat den Vertrag von Maastricht, den er ja sogar ohne uns ausgehandelt hat, offensichtlich selbst noch nicht richtig verstanden und umgesetzt. Codécision, ich wiederhole es noch einmal, hei t auf Deutsch Mitentscheidung und bedarf eben einer angemessenen Form.

In erster Lesung habe ich die positiven Elemente des Programms ja schon herausgestellt, und ich möchte jetzt noch einmal kurz darauf eingehen. Ich freue mich, da wir ERASMUS erhalten konnten, auch den Namen, der ein Symbol für Europa ist, bedaure, da COMETT auf der anderen Seite verlorengegangen ist, bin froh, da wir dies insgesamt erhalten konnten und da die Universitäten heute die Möglichkeit haben, auch diesen Vertrag mit der Kommission selbst zu gestalten.

Ich freue mich auch, da das COMENIUS-Programm jetzt endlich Wirklichkeit werden kann, da also ein Schüler- und Lehreraustausch stattfindet, denn wenn die Lehrer keine Europäer sind, wie sollen dann die Schüler ein europäisches Bewu tsein erlernen?

Es gäbe vieles zu bemängeln, aber ich meine, wir sollten auch sagen, da der Rat der Bildungsminister sehr hilfreich war. Wir haben in dem schon von Herrn Elliott angesprochenen Trilog einiges erreicht, und ich hoffe, da das, was wir heute noch zusätzlich einbringen - wobei wir ausschlie lich am Wohle derer orientiert sind, die an diesem Programm partizipieren -, auch noch das Wohlgefallen des Bildungsministerrats findet.

Wir müssen uns allerdings eingestehen, da wir nicht erreicht haben, da die Finanzminister schon vor der Verabschiedung oder vor der Besprechung in der dritten Lesung im Dezember sagen, da sie bereit sind, diese unsere Vorschläge anzunehmen. Das wird dann dazu führen, da dieses Programm nicht im Dezember verabschiedet werden kann. Fazit: Es klafft eine Lücke zwischen Dezember und vielleicht Frühjahr. Dann gibt es am Ende gar kein Programm, weder das neue SOKRATES noch das alte ERASMUS oder COMETT oder LINGUA. Immerhin ist das nicht unsere Schuld. Wir haben wirklich in unanständiger Hast gearbeitet, um jetzt feststellen zu müssen, da nicht die Bildungsminister, sondern die Finanzminister uns einen Strich durch die Rechnung machen.

Ich flehe die Finanzminister an, den Europaverdru nicht noch zu verstärken, indem sie einfach sagen: So geht es nicht! Sie müssen sich auf uns zubewegen.

Es gibt den Vertrag von Maastricht, und der sagt Ihnen eindeutig, da man uns auch nicht auf dem Umwege der Festschreibung der Mittel quasi die codécision wieder wegnehmen kann. Ich hoffe nur, da die Bildungsminister in der Lage sind, auf die Finanzminister Einflu auszuüben, damit wir im Rahmen der Vermittlungen, die wir sehr schnell im Dezember folgen lassen können, eine gemeinsame Entscheidung finden, so da dieses Programm noch im Januar anlaufen kann. Ich hoffe darauf und bete dafür.

(Beifall)