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Archivio interventi PE
Jarzembowski Georg - 25 ottobre 1994
MEP*MPE - Jarzembowski (PPE).

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie zu so später Stunde noch hier sind, lieber Herr Kommissar! Zunächst möchte ich meinem Vorredner, dem Berichterstatter, dafür danken, da er sich in so kurzer Zeit in die doch komplizierte Materie so exzellent eingearbeitet hat. Ich darf vielleicht noch in unser aller Namen dem Kollegen Lalor nachträglich für seinen exzellenten ersten Bericht danken, den die Kommission in weiten Teilen übernommen hat. Unsere beiden Kollegen Killilea und Lalor haben ein gro es Verdienst an diesem Bericht.

Erlauben Sie mir, gleich zu den Änderungsvorschlägen zu kommen, weil es bereits so spät ist. Ich glaube, da der Änderungsantrag Nr. 1 ein guter Kompromi ist. Wir brauchen im Prinzip schnell einen Untersuchungsbericht, aber Schnelligkeit darf nicht vor Exaktheit gehen. Wenn die Informationen für eine genaue Feststellung der Unfallursache fehlen, dann machen wir lieber einen vorläufigen Bericht als einen Schlu bericht innerhalb von zwölf Monaten, der uns der Wahrheit nicht näherbringt.

Zum zweiten Antrag hoffe ich, da wir nicht über ihn abstimmen müssen, sondern ihn einfach ablehnen können, wenn der Kommissar - ich hoffe, es wird unser verehrter Kollege Oreja sein - uns die Zusicherung gibt, da die Kommission von sich aus verspricht, das Anliegen des Antrags Nr. 2 dem Parlament vorzulegen. Dann brauchen wir es nicht in Gesetzesform zu beschlie en.

Bei Antrag Nr. 3, den meine Kollegin McIntosh noch einmal vorgelegt hat, sind wir noch offen für Argumente, Herr Kommissar. Wir legen sehr gro en Wert darauf, Ihre Meinung zu hören.

Von den Betroffenen, von den Airlines, den Pilotenvereinigungen etc. haben wir die unterschiedlichsten Auffassungen gehört. Es stellt sich die Frage, ob der Untersuchungsbericht für Zivil- und Strafprozesse genutzt werden soll, was der Wahrheitsfindung dienen würde, aber die Gefahr birgt, da die Piloten und die Fluglinien möglicherweise mit der Wahrheit bei der Untersuchung nicht herausrücken werden, um nicht ein Präjudiz für eine Verurteilung im Strafrechtsverfahren oder einen hohen Schadensersatzproze zu erleiden. Deshalb sind wir offen für Ihre Argumentation, Herr Kommissar. Wird Ihrer Meinung nach das Ziel, nämlich die Vorbeugung künftiger Unfälle, durch exakte Untersuchungen jetziger Unfälle gefährdet, wenn der Änderungsantrag Nr. 3 von meiner Kollegin McIntosh, die noch dazu im einzelnen sprechen wird, angenommen wird oder nicht? Das sollten wir dann morgen entscheiden.

Lassen Sie mich zusammenfassen, Frau Präsidentin: Das Flugzeug ist das sicherste Verkehrsmittel, aber Unfälle gehen häufig tödlich aus. Deshalb müssen Unfälle von Flugzeugen und auch schwere Störungen, die Anzeichen geben können für künftige Unfälle, exakt untersucht werden, nach einheitlichen Grundsätzen, mit einheitlich hochqualifiziertem Personal. Deshalb glauben wir, da die Vorlage der Kommission und der Gemeinsame Standpunkt unsere Zustimmung verdienen.

 
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