Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe soeben erfahren, da der Rat bereits in Beratungen den vorliegenden Text der Richtlinie stark verwässert, ohne die Beratungen des Parlaments abzuwarten. Das ist ein ungeheuerliches Vorgehen, das wir auf keinen Fall zulassen können! Ich ersuche Sie, Herr Präsident, Kommission und Rat hier und in dieser Stunde noch dazu aufzufordern, dazu Stellung zu nehmen. Es gibt nämlich keine gröbere Art, das Recht des Parlaments mit Fü en zu treten. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen! Da dies nicht zum erstenmal passiert ist, fordere ich Sie auch auf, die entsprechenden Ausschüsse mit diesen Vorgängen zu befassen. Hier müssen ja wohl einige institutionelle und rechtliche Fragen gelöst werden.

Ich freue mich sehr, da wir in dieser Richtlinie ein sehr wesentliches Element aufgegriffen haben, nämlich die direkte Demokratie, die wir als Ausschu für Recht und Bürgerrechte mit dem Volksbegehren und den Bürgerentscheiden mit eingeführt haben. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger, wesentlicher Punkt, der zur direkten Demokratie beiträgt.

Aber ich möchte noch eines sagen: Es darf künftig kein Dreiklassenwahlrecht mehr geben! Alle Bürgerinnen und Bürger müssen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die gleichen Pflichten haben und auch die gleichen Rechte bekommen. Ich freue mich sehr, da wir jetzt über diese Richtlinie verfügen.