Radicali.it - sito ufficiale di Radicali Italiani
Notizie Radicali, il giornale telematico di Radicali Italiani
cerca [dal 1999]


i testi dal 1955 al 1998

  RSS
ven 16 mag. 2025
[ cerca in archivio ] ARCHIVIO STORICO RADICALE
Archivio interventi PE
Zimmermann Wilmya - 26 ottobre 1994
MEP*MPE - Zimmermann (PSE).

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fordere die Mitgliedstaaten der Union, insbesondere aber die deutschen Bundesländer auf, die Richtlinie über das kommunale Wahlrecht bis zum 1. Januar 1995 umzusetzen. Als Niederländerin ohne deutschen Pa , die in diesem Hohen Haus Deutschland vertritt, wei ich, wovon ich rede. Die Unionsbürger, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, warten schon sehr lange auf ihr Wahlrecht. Aber nicht nur sie, sondern auch ihre jeweiligen der Gastnation zugehörigen Mitstreiter. Das Argument, die Verwaltungen bräuchten Zeit für die Umsetzung der Richtlinie, zählt für mich nicht. Der Vertrag von Maastricht ist seit fast einem Jahr in Kraft. Alle Verwaltungen wu ten, da dieses kommunale Wahlrecht kommen würde. Sie hätten sich darauf einstellen können. Wir warten schon zu lange auf das Wahlrecht aller Bürger. Ich bedauere, da die Angehörigen der Drittstaaten noch von der Wahl ausgeschlossen sind. Aber lassen Sie uns heute einen ersten konkreten Schr

itt tun.

(Die Rednerin wird vom Präsidenten unterbrochen.)

 
Argomenti correlati:
stampa questo documento invia questa pagina per mail