Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Beschlu müssen wir im öffentlichen Bewu tsein Maastricht ein Stück vom Kopf auf die Fü e stellen. Denn kommunales Wahlrecht hei t gemeinsame Entscheidungen an der Basis. Es bedeutet, Europa beginnt vor Ort. Wir gehen hier den Schritt in Richtung Bundesstaat, während anderswo eine Renationalisierung betrieben wird.

Die vorliegende Richtlinie setzt den rechtlichen Rahmen, den wir politisch ausfüllen müssen. Für das kommunale Wahlrecht ist noch ein gutes Stück Überzeugungsarbeit zu leisten. Es ist notwendig, die Köpfe und die Herzen von mehr Menschen in unseren Mitgliedsländern zu erreichen. Die Sozialdemokratie will seit 1976 das kommunale Wahlrecht für alle, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Damit sagen wir Nein zur Ausgrenzung von Ausländern und Ja zur Einbeziehung von Einwohnern.

Der Weg, den uns das Verfassungsgericht in Deutschland versperrt hat, wird durch die Europäische Union geebnet. Das Parlament trifft heute die historische Entscheidung, Europa in der Tradition der Prinzipien des Montanvertrages, nämlich Europa im Wege des Fortschritts zu entwickeln.