Herr Präsident, es ist traurig, hier mitzuerleben, wie schwer sich selbst das Europäische Parlament damit getan hat, die wichtigsten demokratischen Leitlinien des Vertrags von Maastricht umzusetzen und den EinwohnerInnen der Europäischen Union ein uneingeschränktes aktives und passives Wahlrecht zu gewähren. Besonders im Regionalausschu war es unmöglich, entscheidende Deregulierungsma nahmen durchzusetzen. Demokratie ist nur dann Wirklichkeit, wenn nicht zahlreiche rechtliche und administrative Hürden die Gesellschaft in ein MehrklassenbürgerInnen-System unterteilen.

Wenn wir chauvinistischen und nationalistischen Kräften zuarbeiten, wenn wir Bürgerrechte teilen, wenn wir diesem Bericht trotzdem zugestimmt haben, dann nur in dem Bewu tsein, da es sich hier nach wie vor um eine gespaltene Demokratie, eher um einen zögerlichen Schritt hin zu einer politischen Gemeinschaft Europas handelt, deren Vorbild doch eigentlich überall in der Welt gefragt ist. Während in den europäischen Ländern Dänemark und Niederlande die BürgerInnen, die die Steuern und die Müllabfuhr bezahlen, auch wählen und gewählt werden dürfen, ohne erst gefragt zu werden, aus welchem Land sie kommen, ist dies hier noch nicht möglich. Hier wird noch unterschieden zwischen UnionsbürgerInnen und Personen aus Drittstaaten. Aber Demokratie ist unteilbar. Hoffentlich auch bald in Europa.

Deshalb erwarten wir, da die Mitgliedstaaten und Deutschland in diesem Bereich eine Vorreiterrolle übernehmen und recht bald auch für Drittländer ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene einklagen. Diesem Beispiel sollte die Europäische Union ebenfalls sehr schnell und nicht erst in zwei, drei Jahren folgen. Die Enttäuschung, die wir aus der Fraktion DIE GRÜNEN hier erlebt haben, nachdem unsere Deregulierungsanträge abgelehnt wurden, wird uns nicht entmutigen, weiter für die Wahlrechte aller Menschen in Europa zu kämpfen.