Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Beschlu , den wir eben gefa t haben, geht mir nicht weit genug. Ich habe dennoch zugestimmt, denn ich halte es für unerträglich, da Menschen, die zum Teil seit über zwanzig Jahren in München leben und dort arbeiten, nur weil sie aus Drittstaaten kommen, nicht in das neue Wahlrecht einbezogen werden.

Die Tragweite dieses Problems belegt eine Wahlkampfrede eines bayerischen CSU-Spitzenpolitikers, der ganz klar sagt - meine Herren, Sie von der gegenüberliegenden Seite wird das wahrscheinlich freuen -: "Mustafa darf nicht Bürgermeister werden." Der Herr Spitzenpolitiker von der CSU sagt ganz klar, da er alles dagegen setzen wird, da jemals ein Mensch, der auf den Namen Mustafa oder Ali hört, in Bayern Bürgermeister wird.

Allein das zeigt, wie wichtig es ist, da in Zukunft auch Menschen, die aus Drittländern zu uns kommen, bei uns leben und arbeiten, das Wahlrecht bekommen. Sie können ruhig dazwischenschreien, Sie können das ja bei sich zu Hause machen. Wir in Bayern sind auf alle Fälle fortschrittlicher, zumindest wir Grünen und die von der Sozialdemokratischen Fraktion.