Ich stimme dem Vorschlag für diese Richtlinie zu.

Das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen ist ein hochwertiger integrierender Faktor für Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten.

Ich möchte jedoch darauf hinweisen, da z.B. gewisse Doppelsteuerabkommen dazu führen können, da gewählte Unionsbürger in Kommunen Steuerbeschlüsse fassen, obwohl sie persönlich nicht steuerpflichtig in dieser Gemeinde sind.

Wenn in diesen Gemeinden, wie es im Deutsch-Belgischen Raum der Fall ist, über 40% Unionsbürger wohnen, die keine Steuern bezahlen, aber Wahlrecht haben, kann diese Richtlinie, die integrierend wirken sollte, ins Gegenteil umschlagen.

Daher müssen die Mitgliedstaaten darauf achten, derartige Abkommen bis zum ersten Kommunalwahltermin abzuändern.

Ich hätte mir diese Aufforderung in der Richtlinie gewünscht.