Immer wieder müssen wir feststellen, da das kleinste EU-Mitgliedsland nicht zu den bekanntesten gehört. Wie sonst wäre zu erklären, da die spezifische Situation Luxemburgs - mit seinem 30prozentigen Ausländeranteil, jedoch ohne den in anderen Ländern üblichen Ausländerha - so wenig verstanden wird? Bei der Diskussion und beim Votum über das kommende Wahlrecht für EU-Bürger jedenfalls haben einige Abgeordnete bewiesen, da sie viel von ideologischen Theorien und wenig von der gelebten Praxis in Europa verstehen.

Wenn Luxemburg Ausnahmebestimmungen beim kommenden Wahlrecht für EU-Bürger beantragt, dann nicht, weil es gegen die Ausländer wäre, sondern vielmehr, weil ihm die ausgeglichene Integration der ausländischen Bürger konkret am Herzen liegt.

Integration macht man nun eben nicht mit dem Brecheisen. Hier drängt sich ein kontinuierlicher Proze auf, wo auf allen Ebenen der Gesellschaft und in der tagtäglichen Praxis Nicht-Luxemburger in die soziale Gesellschaft integriert werden. Für eine solche Integration braucht man Zeit: bei den Nicht-Luxemburgern, die an ihre neue Gesellschaft gewöhnt werden müssen; bei den Luxemburgern, die sich an das Zusammenleben mit anderen gewöhnen müssen.

Die für Luxemburg vorgesehenen Ausnahmebestimmungen gehen genau in diese Richtung. Sie abzulehnen hei t, den Aufbau einer ausgeglichenen Gesellschaft, wo das Miteinander Vorrang hat, zu gefährden.

Ich bedauere, da insbesondere die Sozialisten nicht bereit waren, solchen Argumenten zugänglich zu sein. Würde ihren politischen Wünschen in Luxemburg nachgegangen, so riskierte das Miteinander, sich in ein Gegeneinander zu wandeln. Ob sie das wollen?!

Ich danke hingegen meinen christdemokratischen Kollegen. Sie lie en sich von den gesellschaftlichen Tatsachen in Luxemburg überzeugen, und sie stimmten einigen Ausnahmebestimmungen für Luxemburg zu. Sowohl der Berichterstatterin als auch den EVP-Kollegen gebührt demnach gro er Dank!

Ich hoffe nur, da das Parlament sich in Zukunft seiner Verantwortung besser bewu t wird. Wenn wir nämlich über die Köpfe der Bürger Europas hinweg eine unrealistische Politik betreiben, brauchen wir uns über Unverständnis und Europamüdigkeit nicht zu wundern.